Henriette Quade tritt aus Linkspartei aus: Antisemitismus in der Partei

Nach Bundesparteitag in Halle Henriette Quade tritt aus Linkspartei aus und beklagt „Antisemitismus in den eigenen Reihen“

Henriette Quade, langjährige Abgeordnete der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist nach dem Bundesparteitag in Halle aus der Partei ausgetreten. Sie kritisiert den fehlenden Einsatz der Linken gegen Antisemitismus.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 21.10.2024, 15:51

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade ist überraschend aus der Linkspartei ausgetreten. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Halle/Magdeburg/MZ - Eigentlich hätte der Linken-Bundesparteitag am Wochenende zum Heimspiel für Henriette Quade werden sollen – doch dann wurde sie von pro-palästinensischen Demonstranten angefeindet, die sich vor der Halle-Messe versammelt hatten.

An der erklärten Israel-Unterstützerin Quade ging die Agitation nicht spurlos vorbei: Die 40-Jährige musste den Parteitag letztlich „durch eine Hintertür“ verlassen, wie der neue Linken-Parteichef Jan van Aken am Montag schildert. Quade habe sich angesichts der Demo draußen „nicht sicher gefühlt“.

Quade kritisiert Nahost-Antrag des Bundesparteitags der Linken

Es war der letzte Linken-Parteitag für Henriette Quade. Am Montag erklärt die Landtagsabgeordnete ihren Austritt. In einem Schreiben macht die 40-Jährige ihrer Ex-Partei schwere Vorwürfe: Der Linken fehle es im Kampf gegen Antisemitismus an Klarheit, die Partei schweige zu „Antisemitismus in den eigenen Reihen“. Die Demo vor der Messe-Halle thematisiert sie nur am Rande: Quade geht es um viel mehr.

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Vor allem kritisiert die Innenpolitikerin einen Antrag zum Krieg im Nahen Osten, den der Linken-Bundesparteitag am Wochenende beschloss. „Zutreffend stellt der Antrag fest, dass der sogenannte Nahostkonflikt nicht mit dem 7. Oktober 2023 begonnen habe, nur um in den nächsten Sätzen die Ursachen allein in Besatzung und Siedlungsbau zu erkennen“, kritisierte Quade. Am 7. Oktober hatte die Hamas bei einem Terrorüberfall auf Israel zahlreiche Menschen getötet und Geiseln genommen.

Quade kritisiert einseitigen Nahost-Beschluss der Linken

Der Antrag erwähne jedoch mit keinem Satz den „mörderischen Antisemitismus, der seit dem ersten Tag des Bestehens des Staates Israel auf dessen Vernichtung drängt“, so Quade. „Eine Vernichtung, die der Staat Israel nur durch militärische Gewalt abwenden kann, solange und soweit er militärisch angegriffen und bedroht wird.“

Die Hallenserin bekräftigt: „Die Forderung, Israel keine Waffen zu liefern, würde Israel bei ihrer Umsetzung in letzter Konsequenz schutzlos stellen.“ Diese Friedenspolitik laufe wie die Positionen zur Ukraine „auf eine Politik des Sterbenlassens“ hinaus.

Quade: Austritt aus der Linken fällt „sehr schwer“

Am Wochenende hatten viele Linken-Mitglieder den Parteitagsbeschluss noch als gelungenen Kompromiss gefeiert. Doch Quade zieht am Montag den Schluss, dass ein „kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und mit dieser Partei mir nicht möglich ist.“

Der Austritt falle ihr schwer. „Aber ich stelle fest, dass ich für Die Linke nicht mehr sprechen kann und will.“ Sie sitzt seit 2011 im Landtag, will nun fraktionslose Abgeordnete bleiben.

Prompt folgen am Montag Forderung aus der Linkspartei, Quade solle nun auch ihren Sitz im Landtag räumen. „Mandate sind keine Privatangelegenheit“, erklärten die Co-Landesparteichefs Janina Böttger und Hendrik Lange zusammen mit Fraktionschefin Eva von Angern. Den Platz im Landtag habe Quade auf der Liste für die Linke errungen.