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  4. Corona-Notlage erneut ausrufen? Landesregierung will gegen künftige Pandemien vorbereitet sein

Es geht um eine Milliarde Euro Darum will Sachsen-Anhalts Koalition für 2025 nochmal die Corona-Notlage ausrufen

Corona ist vorbei, doch die Folgen spürt Sachsen-Anhalt bis heute. Gegen künftige Pandemien will die Landesregierung in den Jahren 2025 und 2026 noch eine Milliarde Euro investieren – und greift zu einem umstrittenen Mittel.

Von Jan Schumann und Hagen Eichler Aktualisiert: 22.10.2024, 20:01
Konstantin Pott (FDP) will gegen die Corona-Notlage stimmen.
Konstantin Pott (FDP) will gegen die Corona-Notlage stimmen. (Foto: picture alliance/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)

Magdeburg/MZ - Um Sachsen-Anhalt für zukünftige Pandemien zu rüsten, will die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP bis 2026 noch gut eine Milliarde Euro aus dem Corona-Sondervermögen investieren. Die Art und Weise der Investition ist aber umstritten: Die Koalition will im Landtag erneut eine landesweite Notlage mit Bezug zur Corona-Pandemie ausrufen, um das bereits verplante Geld als Schulden aufnehmen zu dürfen. Nur auf Grundlage solch einer Notlage darf das Land trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen.