CDU Sachsen-Anhalt will „Das Erste“ ARD abschaffen - Sender "langfristig" weg?

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. „Das Erste“, seit 1952 auf Sendung, soll langfristig verschwinden. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter ein Reformmodell von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU). „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze der MZ. Übrig bleiben sollen das ZDF und die dritten Programme. Mit Blick auf diese spricht Kurze von einem Konzept „Das Erste mit regionalen Schwerpunkten“.

Das 1963 gestartete ZDF würde durch diese Reform aufgewertet. „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig“, bestätigte Kurze. Die Schließung des „Ersten“ sei eine langfristige Vision, betonte der Medienpolitiker. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“ Kurze kündigte an, dass die CDU-Fraktion sich dazu mit den anderen Ländern abstimmen will. Eine Möglichkeit, Druck auszuüben, sieht er in dem Moment, in dem die Anstalten bei der Politik mehr Geld beantragen. „Die nächste Beitragsdebatte kommt 2023/2024“, sagte Kurze.

Sachsen-Anhalts CDU stört sich seit langem an der Größe und der Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender. 2020 hatte die CDU-geführte Landesregierung versucht, eine von den 15 anderen Ländern unterstützte Beitragserhöhung zu verhindern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog dafür einen von ihm bereits unterschriebenen Vertrag kurz vor der Abstimmung im Landtag zurück. Dieses Vorgehen wurde später vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro kam dann mit einigen Monaten Verspätung.

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Die CDU-Fraktion wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie hätten sich von ihren Zuschauern entfernt. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, rügte Kurze am Montag. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

Auch zur Sprache hat Kurze eine Forderung. Ihn stört, dass öffentlich-rechtliche Journalisten Gender-Formulierungen verwenden, also Männer und Frauen mit Formulierungen wie „Hörer:innen“ bezeichnen. „Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten“, fordert Kurze.

Medienminister Robra hatte bereits 2017 bundesweit Aufsehen erregt, als er im MZ-Interview die Tagesschau als „in dieser Form überflüssig“ bezeichnete. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte er damals. Robra ist Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Kritik an den CDU-Forderungen kommt aus der Opposition. „Ich lehne solche Vorschläge komplett ab“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Gebhardt. Er ist zugleich Mitglied im Rundfunkrat des MDR. „Ohne ‚Das Erste‘ gäbe es keinen Wettbewerb mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der MDR hätte auch keine Chance mehr, Beiträge über Sachsen-Anhalt in einem bundesweiten Programm unterzubringen, zum Beispiel in den Tagesthemen.“

Öffentlich-rechtliche Sender sind derzeit in vielen Ländern unter Druck. Am Sonntag hatte die britische Kulturministerin Nadine Dorries angekündigt, im Jahr 2027 die Gebühren für die traditionsreiche BBC abzuschaffen. In Sachsen-Anhalt wird dieser Schritt von der AfD verfochten. Sie will, dass sich die Sender wie private Medien durch freiwillige Zahlungen ihrer Nutzer finanzieren.

UPDATE 22:42 Uhr: In einer am späten Montagabend verschickten Pressemitteilung bestritt die CDU-Landtagsfraktion eine Absicht zur Abschaffung des ARD-Hauptprogramms. Die Pressemitteilung enthält auch ein Statement von Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze, das allerdings weniger weitgehend ist. Von einer „jetzigen Abschaltung“ sei nie die Rede gewesen, lässt sich Kurze wörtlich zitieren. Tatsächlich hatte Kurze gegenüber der MZ von der „langfristigen“ Abschaffung des Senders ‚Das Erste‘ gesprochen.

Das ursprüngliche Statement liegt der MZ in schriftlicher Form vor.