Entschädigung: Kreistagsmitglieder beschließen knapp 1000 mehr pro Jahr für sich

Salzwedel. - Schon lange hat es in einer Kreistagssitzung keine so kontroverse und angeregte Debatte mehr gegeben wie zur Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung.

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Hintergrund ist eine neue Verordnung des Landes, in der die Höchstbeträge für die Entschädigungen Ehrenamtlicher angehoben wurden. Unter anderem ist im Papier des Altmarkkreises erstmals der Patientenfürsprecher aufgeführt, der 250 Euro im Monat erhalten soll. Dieser Punkt und die Beträge, die beispielsweise Senioren- oder Behindertenbeauftragte bekommen, waren allerdings kein Gegenstand der Diskussion.

Der Streit entzündete sich an der monatlichen Pauschale für die Mitglieder des Kreistages. Sie steigt von 173 auf 250 Euro. Die Verwaltung hatte 210 Euro vorgeschlagen. Im Vorfeld kam trotz mehrerer Beratungen keine Einigung darüber zustande. Drei Anträge von AfD, CDU/FDP und Freier Liste lagen ziemlich gleichlautend an dem Abend auf den Tischen und gingen letztendlich - was die Höhe der Entschädigung für die Kreistagsmitglieder anbelangt - auch in die Satzung ein.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 173 auf 210 Euro wären 20 Prozent und schon „gewaltig“ angesichts der finanziellen Lage des Landkreises, betonte SPD/Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Stegert. Die nun veranschlagten 250 Euro seien 40 Prozent und damit unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen. Er monierte, dass die CDU/FDP-Fraktion auf den Zug mit aufgesprungen sei und Jens Reichardt von der Freien Liste gesagt habe, 210 Euro seien viel zu wenig, weil er für die Arbeit im Kreistag teure Bücher benötige. „Der Aufwand war bekannt, bevor wir zur Wahl angetreten sind. Die Entschädigung ist nicht dazu da, um Wahlkampf zu finanzieren“, so Stegert. Er plädierte dafür, die Anträge von AfD, CDU und Freier Liste abzulehnen und forderte eine namentliche Abstimmung.

Sein Fraktionskollege Konrad Fuchs unterstützte ihn. Es sei „ein fatales Signal“, das vom Kreistag ausgehe. „Wir sind doch hier nicht im Selbstbedienungsladen“, betonte er. Die Befürworter sollten in sich gehen und sich überlegen, „was das für die Menschen im Kreis bedeuten würde.“

Der Gesetzgeber gebe den Rahmen vor. Wie Aufwandsentschädigungen wahrgenommen würden, hänge von der Leistung ab, die erbracht werde, sagte Jens Reichardt (Freie Liste). Er führte ein Rechenbeispiel an, je nach „Fleiß“ der Kreistagsmitglieder, also der Teilnahme an Sitzungen, hätten sie zurückliegend im Schnitt von 91 bis 500 Euro je Sitzung bekommen. Er halte den Vorschlag für vertretbar und einen vernünftigen Konsens.

Er lehne die Änderungsanträge und die Erhöhung insgesamt ab, sagte Hans-Jörg Krause (Die Linke). „Für mich ist diese Entwicklung maßlos.“

Die Gegner hatten keine Chance. Zuerst wurde die namentliche Abstimmung abgelehnt, die Satzung hingegen mit der in den Anträgen enthaltenen Steigerung der Pauschalen beschlossen. Die Fraktionen Linke und SPD/Grüne stimmten geschlossen dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Zuvor hatte AfD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch noch gefragt, ob diejenigen Kreistagsmitglieder, die die Erhöhung ablehnen, diese trotzdem ausgezahlt bekommen. Die geänderte Satzung gelte für alle, klärte ihn Kreistagsvorsitzender Michael Ziche auf.