Kommentar zum Koalitionsvertrag Viele gute Maßnahmen: Regierung als Reparaturbetrieb reicht aber nicht
Der neue Koalitionsvertragsvertrag enthält gute Maßnahmen, aber ein Gesamtkonzept fehlt.
Halle/MZ. - Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einer „schwarz-roten Arbeitskoalition“. Das klingt nach Fleiß, das klingt nach „jetzt wird in die Hände gespuckt“, das klingt deutsch. Doch was für eine Arbeit wird da verrichtet? Liest man den Koalitionsvertrag, handelt es sich um eine politische Reparaturwerkstatt.
In dem 144-seitigen Koalitionsvertrag gibt es viele Einzelmaßnahmen, von denen auch Firmen in Sachsen-Anhalt profitieren werden. Da ist die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder der Wegfall der Gasspeicherumlage, was Chemiefirmen freut. Für alle soll die Stromsteuer gesenkt werden. Das ist gut.
Doch der Chef der Chemieparkgesellschaft Infra-Leuna, Christof Günther, vermisst ein tragfähiges Konzept für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland. Günther schlägt die Wiederaufnahme von russischen Pipelinegaslieferungen vor und erntet dafür viel Kritik. Doch zumindest traut er sich, einen wirksamen Vorschlag zu machen.
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Ähnlich verhält es sich bei der Automobilindustrie. Im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von E-Auto-Käufen. Wie Deutschland auf die aufstrebende chinesische E-Auto-Industrie reagieren will, dazu findet allerdings sich kein Wort. Doch davon hängt die Zukunft des Autolandes ab.
Beispiel Bürokratieabbau: Firmengründungen sollen in 24 Stunden möglich und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Prima. Doch am Ende soll nur acht Prozent der Bundesverwaltung wegfallen. Das ist kein großer Wurf.
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In Anbetracht der wirtschaftlichen Herausforderungen wird es nicht ausreichen, hier und da das System zu reparieren und zu erneuern. Die USA wollen ihre Konkurrenzfähigkeit durch die Schaffung von Zöllen retten. Wie will Deutschland seine gefährdete Wettbewerbsfähigkeit sichern? Der Koalitionsvertrag liefert dazu nur Stückwerk.
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