Wahl in Thüringen und Sachsen: So reagiert Sachsen-Anhalt auf die Machtverschiebung

Magdeburg/MZ - Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben eine massive Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in den zwei Ostbundesländern zur Folge. In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Kraft in einem Landtag, laut Prognosen verwies die rechtsextreme Partei die CDU auf den zweiten Rang.

Das Anfang 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte ein zweistelliges Ergebnis und ließ damit sowohl die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch die SPD hinter sich. Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag. Damit könnte das Thüringer BSW eine wichtige Rolle bei der Koalitionsbildung spielen.

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In Sachsen blieb die CDU laut Prognosen hauchdünn stärkste Kraft vor der AfD, das BSW holte den dritten Platz vor der SPD. Die Grünen mussten bis in den Abend hinein um den Einzug ins Parlament zittern. Linke und FDP blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke wahrte dennoch ihre Chance, in den Landtag einziehen, da sie in Leipzig vor dem Gewinn von zwei Direktmandaten stand.

In beiden Ost-Bundesländern sind die Wahlen herbe Niederlagen für die im Bund regierenden SPD, Grüne und FDP. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der MZ: „Es ist eine historische Wahl mit einem großen Denkzettel für die Ampel. Die Ergebnisse von AfD und BSW sind fast ausschließlich eine Folge der schlechten Politik der Bundesregierung.“ Wähler hätten die Ampel-Parteien „für die verfehlte Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik“ abgestraft, sagte Haseloff. „Nur mit einem kompletten Politikwechsel ist eine weitere Destabilisierung der Demokratie in weiten Teilen Deutschlands zu verhindern.“

Er ergänzte: „Die CDU hat in Sachsen wie auch in Thüringen ein starkes Ergebnis erzielt und ist damit die einzige Volkspartei in der demokratischen Mitte und alleiniger Stabilitätsgarant für die zukünftige politische Entwicklung. Sie hat in beiden Bundesländern den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.“

Beim BSW herrschte indes Euphorie: „Das ist ein riesiger Erfolg für unsere junge Partei“, sagte Sachsen-Anhalts BSW-Koordinator John Lucas Dittrich der MZ am Abend. „Es zeigt, wie groß die Repräsentationslücke war, die in den letzten Jahren entstanden ist. Immer mehr Menschen sind von der Politik der Ampelparteien zu recht enttäuscht und halten die CDU für keine echte Alternative.“ Die Ergebnisse gäben zudem „Schwung für den weiteren Parteiaufbau hier in Sachsen-Anhalt“, so Dittrich.

Unzufrieden zeigte sich Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Juliane Kleemann. „Wir haben unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl in beiden Ländern gehalten, aber das macht es nicht weniger enttäuschend“, sagte sie der MZ. „Diese Wahl verdeutlicht, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit noch nicht ausreichend gemeistert haben“, räumte Kleemann ein. „Trotz allem bleibt die SPD - wir werden uns am Spiel der Populisten nicht beteiligen.“

Auch FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sprach von „enttäuschenden“ Zahlen ihrer Partei. „Es ist trotz engagierter Wahlkämpfe, für die ich den Kolleginnen und Kollegen dankbar bin, nicht gelungen, für die FDP in Sachsen und Thüringen zu mobilisieren.

Vielmehr standen erneut bundespolitische Themen im Fokus.“ Sie ergänzte gegenüber der MZ: „Gerade in den ostdeutschen Ländern spielen die ungelösten Probleme der Migration aber auch die Sorgen um eine Ausweitung des Ukrainekrieges eine größere Rolle als in anderen Landesteilen.“ Zudem müsse nun „die Zeit der zahllosen und nicht endenden Debatten in der Bundesregierung vorbei sein“.