Kommentar zu Kürzungen für Prävention Schon jetzt gibt es zu viele Tote auf Sachsen-Anhalts Straßen
Die geplanten Kürzungen bei Sicherheitsschulungen hätten fatale Folgen für die Schwächsten.
Magdeburg/MZ - Vier Wochen ist es her, dass die Landesregierung ihren Entwurf für den Haushaltsplan beschlossen hat. Bis heute ist das Zahlenwerk für 2025 und 2026 nicht veröffentlicht, doch es werden immer neue Details bekannt, wofür das Geld offenbar nicht mehr reicht. Betroffen ist auch die Prävention von Verkehrsunfällen – und das, obwohl Sachsen-Anhalt bei der Zahl der Verkehrstoten einen traurigen Rekord hält.
2018 hatte der Landtag das langfristige Ziel ausgegeben, die Zahl tödlicher Kollisionen auf null zu reduzieren. Das Parlament reagierte damals auf die bedrückende Zahl von 132 Verkehrstoten. Hat sich die Lage seither gebessert? In anderen Ländern ja – leider nicht in Sachsen-Anhalt.
Bisherige Ansätze funktionieren nicht gut
Im vergangenen Jahr wurden 130 Verkehrstote registriert, trotz geschrumpfter Bevölkerung. Die geplante deutliche Reduktion ist ausgeblieben, und Sachsen-Anhalt hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Getöteten.
Die Landesregierung hätte also durchaus Grund, ihre Strategie beim Thema Verkehrssicherheit zu überdenken. Offenbar funktionieren die bisherigen Ansätze nicht besonders gut, oder sie reichen schlicht nicht aus.
Insolvenz einer Landesverkehrswacht wäre einmaliger Vorgang
Die drastische Kürzung bei der Verkehrserziehung jedenfalls, die das Kabinett beschlossen hat, wird die Lage noch weiter verschlechtern. Verkehrserziehungsprojekte für Kita-Kinder, Schüler und behinderte Menschen sind akut bedroht. Es leidet der Schutz von jenen, die beim oft aggressiven Alltag auf den Straßen besonders gefährdet sind.
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Geht die Verkehrswacht Sachsen-Anhalt, wie sie selbst befürchtet, wegen der Kürzungen in die Insolvenz, wäre das ein einmaliger Vorgang. Der Landtag, der den Haushalt beschließt, steht jetzt in der Verantwortung, das Schlimmste zu verhindern. Er sollte aber auch von der Regierung ein neues Konzept für mehr Verkehrssicherheit einfordern. Eltern, Kitas, Schulen, die Polizei – alle müssen ihren Teil beitragen, damit die Straßen endlich sicherer werden.
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