Landtagswahl 2021 nur per Brief : Landtagswahl 2021 nur per Brief : Politologe sieht Sachsen-Anhalt als Vorbild

Magdeburg - Der Wahlrechtsexperte Frank Decker rät den anderen Bundesländern, dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen und die Möglichkeit für reine Briefwahlen ohne Wahllokale zu schaffen. „Wir sind in einer Pandemie. Ich halte es für richtig, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens reine Briefwahlen zu ermöglichen“, sagte der Politikwissenschaftler der MZ. Grundsätzlich müsse allerdings die Urnenwahl die Regel bleiben.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass das Innenministerium eine Stimmabgabe ausschließlich per Brief anzuordnen darf, sollte der Gang in Wahllokale etwa wegen der Corona-Lage unmöglich sein. Die Entscheidung, ob das der Fall ist, trifft die Landeswahlleiterin.

Der Rechtswissenschaftler und frühere Verfassungsrichter Winfried Kluth von der Universität Halle hatte diese Übertragung der Verantwortung an eine Beamtin als problematisch kritisiert.

Decker, der an der Universität Bonn lehrt, widerspricht. „Die Landeswahlleiter entscheiden auch über die Zulassung der Kandidatenlisten, haben also schon jetzt weitreichende Kompetenzen.

Wenn der Landtag selbst über Brief- oder Urnenwahl entscheiden würde, könnte der Verdacht entstehen, dass politische Gründe den Ausschlag geben.“

Der Politologe hatte bereits 2016 für die sogenannte universelle Briefwahl geworben. Dabei bekämen sämtliche Wähler den Stimmzettel nach Hause geschickt, statt ihn anfordern zu müssen.

Die Möglichkeit, direkt im Wahllokal abzustimmen, dürfe allerdings nicht eingeschränkt werden, betont Decker. „Der Gesetzgeber darf etwa die Wahllokale nicht ausdünnen.“

Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni 2021 den neuen Landtag. Drei andere Bundesländer bestimmen ihr Parlament schon vorher, haben allerdings keine Notfallregelung für eine generelle Briefwahl.

Im März treten die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an die Urnen, Ende April die Thüringer. (mz)