Koalitionsvertrag von Union und SPD: Kaum Klimaschutz, dafür Wehrdienst - warum die Opposition die künftige Regierung kritisch sieht

Magdeburg/MZ - Oppositionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben enttäuscht und kritisch auf den vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus Union und SPD reagiert. „Er ignoriert die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Dazu gehörten steigende Lebensmittelpreise, Kinderarmut und der bröckelnde gesellschaftliche Zusammenhalt. Stattdessen kritisierte von Angern: „Was uns Union und SPD hier vorlegen, bedeutet Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.“

Sie sprach von einem „Kurs der sozialen Kälte, der autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts“, den die neue Koalition einschlage.

Union und SPD hatten sich am Mittwoch unter anderem auf schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger und Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten geeinigt. Zudem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre ausgesetzt werden.

Sachsen-Anhalts AfD übte Kritik an der Union und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Von den vollmundigen Versprechen, die Herr Merz vor der Wahl geleistet hat, bleibt nicht viel übrig“, sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt. „Seine CDU hat sich gemeinsam mit der CSU in vielen zentralen Fragen durch die geschrumpfte SPD erpressen lassen." Der vorgelegte Koalitionsvertrag trage "eine rote Handschrift, anstatt mit dem versprochenen Rotstift geschrieben zu sein“.

Zudem kritisierte Reichardt die geplante Wehrerfassung und Wehrüberwachung. „Zu hoffen bleibt, dass uns Merz mit seinen Plänen nicht in einen Krieg führen wird“, sagte der frühere Panzermann.

Die neue Koalition will ein neues Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild einführen, das vorerst auf Freiwilligkeit basieren soll.

In der abgewählten Bundesregierung besetzten die Grünen das Umweltministerium, Chefin ist bis heute Steffi Lemke aus Dessau-Roßlau. „Dieser Koalitionsvertrag wird den massiven sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht“, sagte Grünen-Landeschef Dennis Helmich der MZ. „Er pendelt zwischen Rückabwickeln und Verwalten, statt zu gestalten.“

Der Klimaschutz komme viel zu kurz. „So schaffen wir keine Klimaneutralität bis 2045, und das ist verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen“, so Helmich. Die SPD, bisher Koalitionspartnerin der Grünen im Bund, halte nun stattdessen „die Tür für eine konservativen Rollback auf“.

Sachsen-Anhalts FDP-Landeschefin Lydia Hüskens kritisierte die Einigungsergebnisse ebenfalls gegenüber der MZ: "Wer sich vom Koalitionsvertrag im Bund Antworten etwa auf die brennenden Fragen der Wirtschaftswende, der Migration, der Rente, der Pflege erhofft hat, bleibt ratlos zurück.“ Sie erklärte: "Ein wirklich klarer Kurs für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, für mehr Sicherheit und eine verlässliche Perspektive im Alter wird nicht gesetzt.“