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  4. Vorwurf Vertragsbruch: „Ich hätte es abgelehnt“ - hochrangiger CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt hält Schuldenpaket des Bundes für falsch

Vorwurf Vertragsbruch „Ich hätte es abgelehnt“ - hochrangiger CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt hält Schuldenpaket des Bundes für falsch

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist gelockert - zum Unmut des sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktionschefs Guido Heuer. Annehmen will die Magdeburger Koalition die Milliarden aber dennoch.

Von Hagen Eichler 26.03.2025, 16:43
"Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien": CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
"Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien": CDU-Fraktionschef Guido Heuer. (Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Magdeburg - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer hält das von Union und SPD in Berlin auf den Weg gebrachte Milliardenpaket aus neuen Schulden für falsch. „Ich als Privatperson und als Abgeordneter hätte es abgelehnt“, sagte Heuer am Mittwoch. Mit den geplanten Krediten verstoße Deutschland gegen die Maastricht-Kriterien. Diese verpflichten EU-Staaten, ihre Verschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu begrenzen.