Stauanlagen an kleinen Gewässern Gegen Dürre und Hochwasser - neues Gesetz soll Sachsen-Anhalt gegen Extremwetter rüsten
Mit dem neuen Wassergesetz soll Sachsen-Anhalt besser gegen Hochwasser und Dürren gerüstet werden. Die Landesregierung will für neue Stauanlagen Millionen zur Verfügung stellen.
Magdeburg/MZ - Um Sachsen-Anhalt besser gegen Überflutungen und Dürrephasen zu rüsten, hat die Landesregierung den Entwurf eines neuen Wassergesetzes verabschiedet. Das Land sei gezwungen, Maßnahmen zur Klimaanpassung zu ergreifen, begründete Umweltminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettsitzung in Magdeburg – „auch wenn das nicht alle wahrhaben wollen“.
Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Sachsen-Anhalt gegen immer häufiger auftretende Dürrephasen im Sommer in Zukunft genug Wasser in der Fläche halten kann. Zudem solle im Falle von Überflutungen das Wasser besser abfließen können, erklärte der Minister.
Im Fokus sind kleinere Flüsse, Bäche und Wassergräben
Erreichen will die Landesregierung dies mit neuen Stauanlagen an Gewässern zweiter Ordnung – dazu gehören kleinere Flüsse, Bäche und Wassergräben. Die notwendigen Stauanlagen sollen entweder neu entstehen oder saniert werden, sagte Willingmann. Zur Finanzierung der Anlagen will die Landesregierung den 28 zuständigen Unterhaltungsverbänden Fördergeld bereitstellen.
Aus dem Archiv: Sachsen-Anhalts Koalition streitet über finanzielle Belastungen beim neuen Wassergesetz
Schon im laufenden Jahr seien dafür drei Millionen Euro verfügbar, erklärte Willingmann am Dienstag. Erste Projekte in einer Gesamthöhe von 1,9 Millionen Euro seien schon bewilligt worden. Auf lange Sicht sieht sein Umweltministerium einen landesweiten Investitionsbedarf von 68 Millionen Euro, zudem werde der jährliche Unterhaltungsaufwand der Stauanlagen auf 30,3 Millionen Euro steigen.
„Ziel der Landesregierung ist es, dass die geplanten Investitionen schrittweise über mehrere Jahre realisiert werden“, so der Minister. Die Fördergelder des Landes sollen sicherstellen, dass die beitragsfinanzierten Unterhaltungsverbände von den anstehenden Kosten nicht überfordert werden.
Noch ist unklar, wie viel Geld künftig zur Verfügung steht
Allerdings: Wie viel Landesgeld in den kommenden Jahren tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist laut Willingmann noch gar nicht klar. Der Doppelhaushalt 2025/26 wird gerade im Landtag verhandelt, die Koalition aus CDU, SPD und FDP sieht sich erheblichem Spardruck ausgesetzt. Wie viel Geld also am Ende für Stauanlagen übrig bleibt, ist aktuell offen.
Ein zentraler Grund für das neue Gesetz sind wiederkehrende Dürreperioden, die Sachsen-Anhalt in den Sommern ab 2017 erlebte. Das Land gehörte zwischenzeitlich zu den trockensten Regionen Deutschlands. Die verbesserte Wasserspeicherung soll künftig für einen stabileren Grundwasserspiegel sorgen, sagte Willingmann. Damit werde es länger dauern, bis es zu ausgeprägten Dürren komme. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Sachsen-Anhalt für Hochwassersituationen wie Ende 2023 in Mansfeld-Südharz besser gerüstet ist, indem Wasser schneller abfließen könne. „Uns geht es darum, dass wir für beide Extremsituationen gerüstet sind“, betonte der Minister in Magdeburg.
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