Beraterverträge : Beraterverträge in Sachsen-Anhalt: Hat auch Justizministerium am Landtag vorbei operiert?

Magdeburg - Nach neuen Hinweisen auf einen weiteren Beratervertrag, der am Landtag vorbei abgeschlossen worden sein soll, haben die Grünen umfassende Aufklärung gefordert. „Wir verlangen über eine Anfrage eine komplette Aufstellung aller Beraterverträge seit 2011, ihren Zweck, ihre haushaltsrechtliche Legitimierung“, teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Olaf Meister, am Donnerstag in Magdeburg mit. Nur durch umfassende Transparenz könne das Vertrauen wieder hergestellt werden.

Am Donnerstag berichtete die „Magdeburger Volksstimme“, dass auch das ehemals SPD-geführte Justizministerium einen Millionen-Vertrag am Parlament vorbei organisiert haben soll. Ein Sprecher des Ministeriums, das inzwischen in CDU-Hand ist, bestätigte, dass ein 1,9 Millionen Euro schwerer Vertrag mit einer Consulting-Firma im Auftrag des Hauses über das Landesverwaltungsamt abgeschlossen wurde. Er werde jetzt überprüft. „Wir haben alles dem Finanzausschuss zugeleitet, weil wir glauben, dass das Parlament darüber entscheiden muss“, sagte der Sprecher. Der Vertrag sei jährlich kündbar.

Seit mehreren Wochen steht Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wegen der umstrittenen Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe in der Kritik. (dpa)