Oberbürgermeister von Wernigerode : Oberbürgermeister von Wernigerode : Peter Gaffert verschweigt Dienst bei Stasi-Truppe

Wernigerode - Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hat offenbar ein Problem mit seiner Vergangenheit: Er hat seinen Wehrdienst bei einem Wachregiment der DDR-Staatssicherheit abgeleistet - und darüber vor der gewonnenen Oberbürgermeisterwahl im April die Medien belogen. Auf die Anfrage der MZ, in welchen Einheiten er seinen Armeedienst verrichtet hat, schrieb Gaffert: „Ich habe einen dreijährigen Wehrdienst absolviert bei den Nachrichtentruppen von 1979 bis 1982. Einheiten waren Nachrichtenbataillone in Niederlehme bei Berlin und in Halle-Lettin.“

Gestern musste Gaffert das revidieren. Er sei in Halle bei einem Wachregiment des MfS gewesen, das „ähnlich organisiert war wie ,Feliks Dzierzynski‘ in Berlin“, räumte er gegenüber der MZ ein. Das Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war dem MfS unterstellt und für die Bewachung von Staats- und Parteieinrichtungen zuständig. Hier wurden auch Wehrdienstleistende eingezogen, die ansonsten nichts mit der Stasi zu schaffen hatten. Doch Gaffert war dieser Teil seiner Vergangenheit anscheinend trotzdem peinlich - jedenfalls hat er ihn vor der Wahl verschwiegen. „Ich war gestresst und wollte das nicht nach außen tragen“, sagte er. „Das war ein Fehler, das gebe ich zu.“ Doch er habe im Wahlkampf unter starkem Druck gestanden - sein Auto sei von Unbekannten beschädigt, seine Wahlplakate seien beschmiert worden.

Nach dem Militärdienst habe er keinen Kontakt mehr zur Stasi gehabt, sagte Gaffert. Bei seiner Einstellung als Referent im Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt im Jahr 1991 habe er seinen Dienst bei der MfS-Truppe erwähnt - ohne Konsequenzen. Eine Anfrage der MZ beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) brachte nichts ans Licht, was auf eine Stasi-Mitarbeit hindeutet. „Bei den Recherchen wurden keine Unterlagen aufgefunden, die ich Ihnen zur Verfügung stellen könnte“, hieß es vom BStU.

Gafferts Dienst bei der MfS-Einheit wurde durch einen Brief ans Licht gebracht, der an Sabine Wetzel, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Wernigeröder Stadtrat, gerichtet war. Das Schreiben wurde im Ratsbüro geöffnet und vom Rechts- und Hauptamtsleiter in Augenschein genommen. Es sei seit Jahren geübte Praxis, dass die Post der Ratsmitglieder vor ihrer Zustellung gesichtet werde, hieß es aus der Stadtverwaltung. Ehe Wetzel den Brief zu Gesicht bekam, wurde er Gaffert geschickt und von ihm gelesen. Er habe dann den angeblichen Absender angerufen und gefragt, ob dieser der Urheber sei. Der hat das - auch gegenüber der MZ - verneint. Später soll der Amtsleiter - der sich im Urlaub in Vietnam befindet - Wetzel vorgeschlagen haben, den Brief zu zerreißen.

„Das Abfangen und Ausspähen von Post an den Stadtrat ist untragbar. Das erinnert mich fatal an das Vorgehen der DDR-Sicherheitsorgane gegen die Opposition von 1989“, sagt Wetzel. Landesdatenschutzbeauftragter Harald von Bose schließt nicht aus, „dass sich sogar strafrechtliche Konsequenzen ergeben“. (mz)