Beitragsfrei nur im April: Corona-Pandemie: Gemeinde Südharz entscheidet über Kita-Beiträge

Südharz - Eltern aus der Gemeinde Südharz, die ihre Kinder im Mai zur Notbetreuung in die Kindertagesstätten gebracht haben, müssen die Elternbeiträge in voller Höhe bezahlen. Das hat jetzt der Gemeinderat beschlossen. Sollten Eltern in finanziellen Schwierigkeiten sein, könnten sie den Erlass beantragen, sagte Kämmerer Lars Wiechert. „Dann würde im Einzelfall darüber entschieden.“

Für April hatte der Rat bereits beschlossen, keinerlei Beiträge von den Eltern zu erheben - egal, ob die Kinder betreut wurden oder nicht. Das hatte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt aufgrund der Corona-Pandemie den Kommunen empfohlen.

Außerdem empfahl das Ministerium in einem Runderlass, auch im Mai keine Beiträge zu kassieren, sofern die Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden. Das Land kündigte zugleich an, den Kommunen die entgangenen Einnahmen zu erstatten - für April und Mai. Es sei „den Gemeinden überlassen, wie sie die Beiträge für die Notbetreuung festsetzen und berechnen.“

Mit Stand vom 12. Mai, erläuterte die stellvertretende Bürgermeisterin Anja Wöbken, habe es 157 Anträge auf Notbetreuung gegeben, was Elternbeiträgen von knapp 15.000 Euro entspräche. Die Zahl der Anträge sei schrittweise mit den geänderten Vorschriften auf knapp 200 gestiegen, was Elternbeiträge von mehr als 18.000 Euro ausmache.

Um eine Entscheidung vorzubereiten, legte die Gemeindeverwaltung drei Varianten vor. Die letztlich beschlossene Variante sieht vor, den Elternbeitrag für Mai zu erheben, sofern Eltern die Notbetreuung genutzt haben, und zwar unabhängig von der Zahl der Betreuungstage. Roßlas Ortsbürgermeisterin Nadine Pein (CDU) unterstützte in der Debatte den Vorschlag, ebenso der Ratsvorsitzende Andreas Schmidt (Bürgerliche Mitte Südharz).

Ein zweiter Vorschlag zielte darauf, dass sich die Gemeinde zur Hälfte an den Elternbeiträgen für Mai für die Notbetreuung beteiligt hätte; sie fand keinen Fürsprecher. Schließlich wäre noch die Übernahme der Mai-Elternbeiträge für die Notbetreuung durch die Gemeinde in Frage gekommen. Das favorisierte Jens Lange (AfD). Doch sein Antrag wurde durch kein Ratsmitglied unterstützt.

Dass die Stadt Sangerhausen die Elternbeiträge für April und Mai komplett übernehme, sagte Wöbken, beruhe auf einer völlig anderen finanziellen Situation. Die Kreisstadt hatte kürzlich einen zweistelligen Millionenbetrag der Kreisumlage erstattet bekommen. In Kelbra hingegen würden die Elternbeiträge übrigens komplett erhoben, wenn die Kinder in der Notbetreuung waren. Auch die Stadt Harzgerode regele es so.

Ralf Mosebach (Bürgervertretung Südharz) hätte es begrüßt, die Eltern nur für die Stunden zur Kasse zu bitten, in denen ihre Kinder in der Einrichtung waren. Das sei nicht erfasst worden, sagte Wöbken, es hätte einen „riesigen Aufwand“ erfordert. Außerdem, widersprach Rene Volknandt (Alternative Liste Südharz), müsse die Gemeinde das Personal für die Kindereinrichtungen vorhalten und bezahlen; deshalb sollte sie schon die Beiträge erheben. Den Vorschlag unterstützte auch Bürgermeister Ralf Rettig (parteilos). Die Satzung enthalte eine sogenannte Billigkeitsregelung, die man anwenden könne.

Wöbken erinnerte daran, dass die „Notbetreuungseltern“ außerdem im April von einem kompletten Monatsbeitrag entlastet worden seien. Für den März, als es zur Monatsmitte die drastischen Einschränkungen quasi von einem Tag auf den anderen gab und die Kitas schließen mussten, hätten alle Eltern den vollen Beitrag bezahlt. „Eine komplett gerechte Lösung werden wir nie hinbekommen.“ (mz)