Keine Populistin: Keine Populistin: Richterbund-Präsident Markus Niester mahnt bei Justizministerin Angela Kolb mehr Personal an

Halle (Saale)/MZ. - Im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit ist Frau Kolb - anders als manch Anderer - nie der Versuchung erlegen, durch populistische Kommentierung der Rechtsprechung in der öffentlichen Meinung zu punkten. So sollte es bleiben.

Die Mittel- und Personalsituation ist ambivalent. Positiv ist, dass sie jüngst die Sozialgerichte verstärkt hat. Andererseits fehlt es in vielen Bereichen an Servicekräften, mit der Folge längerer Verfahren.

Auch bedeuten die sinkenden Bevölkerungszahlen angesichts stetig wachsender Rechtsschutzmöglichkeiten und der sozialen Aufgaben der Justiz im Land - Stichwort Betreuung - nicht gleichermaßen sinkende Ausgaben. Dies wird Frau Kolb vor dem Hintergrund der Entwicklung der Landesfinanzen zukünftig noch intensiver vertreten müssen. Schließlich erfordert die Sicherheitslage in einigen Gerichten des Landes nach wie vor Verbesserungen, die Schüsse von Dachau haben das Thema aktualisiert. Dies sollte Frau Kolb im Blick haben. Erfreulich ist allerdings der Einsatz der Ministerin im Bund zum Erhalt der gerichtsinternen Mediation.