Justiz: Justiz: Schleusen im Gericht

Halle (Saale)/MZ. - Nach Gewaltexzessen in deutschen Justizgebäuden hat Sachsen-Anhalt Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit in Gerichten zu erhöhen. Vor allem der Mord an einer Zeugin im Dresdner Landgericht 2009 hat zu Konsequenzen geführt, sagte am Donnerstag Ute Albersmann, Sprecherin im Justizministerium. Die Schüsse im Amtsgericht Dachau (Bayern), durch die am Mittwoch ein Staatsanwalt starb, machen die Notwendigkeit dieses Vorgehens deutlich.

Laut Albersmann sind nun alle Land- und Amtsgerichte mit Sicherheitsschleusen ausgestattet. Zudem gebe es überall Hand-Metalldetektoren und an den Richtertischen Alarmknöpfe. Allein 2009 und 2010 seien 70 000 Euro in Sicherheitseinrichtungen der Gerichte investiert worden.

Eine lückenlose Kontrolle an den Sicherheitsschleusen, räumte Albersmann ein, gibt es trotzdem nicht: aus personellen Gründen. Allerdings würden 25 neue Wachtmeister in diesem Jahr ihre Ausbildung beenden. Sechs davon sollen Altersabgänge ausgleichen. 19 habe eine Arbeitsgruppe als Bedarf gemeldet, die sich nach dem Dresdner Mord mit der Sicherheit in Gerichten des Landes beschäftigt hat. Anfang 2011 lag ihr Abschlussbericht vor.

Derzeit wird vor allem an Amtsgerichten oft nur stichprobenartig oder bei speziellen Anlässen an der Schleuse kontrolliert. Am Landgericht Dessau laufen die Kontrollen zu den Hauptbesuchszeiten. "Ganztägig und lückenlos können wir das nicht leisten", sagte Sprecher Frank Straube. Das sei auch künftig nicht möglich, heißt es im Ministerium.

"Einhundertprozentige Sicherheit gibt es nicht", erklärte Albersmann. Rund-um-die-Uhr-Kontrollen auch in kleinen Amtsgerichten würde sich indes Markus Niester wünschen. "Es sind nicht nur die großen, schweren Fälle, wo die Emotionen hochschlagen", sagt der Vorsitzendes des Richterbundes Sachsen-Anhalt. Zwar räumt er ein, dass sich das mit dem Prinzip der Öffentlichkeit beiße - jeder soll ein Gericht möglichst ohne großen Zeitverzug betreten können. "Man hat aber schon das Gefühl, dass man noch mehr machen könnte."

Sachsen-Anhalt stehe im Vergleich zu anderen Ländern bereits gut da, sagt das Ministerium. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, dass es Sicherheitschleusen nur in Landgerichten gebe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte, man wolle Gerichte nicht zu "Trutzburgen" ausbauen.