VG-Rat Unstruttal hat sich konstituiert: VG-Rat Unstruttal hat sich konstituiert: AfD stimmt gegen eigene Anträge

Freyburg - Mit einigen neuen Gesichtern in den Reihen, darunter einer verstärkten Feuerwehr-Fraktion sowie zwei Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD), hat der Verbandsgemeinderat Unstruttal mit seiner konstituierenden Sitzung in Freyburg die neue Legislaturperiode eingeläutet. Dass der Sitzungsbetrieb allerdings noch einige Stolpersteine bereitet, wurde am Mittwoch deutlich.

Verlief die offen geführte Wahl des neuen Vorsitzenden - Hilmar Panse aus Markröhlitz (VWGG) bekleidet erneut nach einem einstimmig gefassten Beschluss das Amt - ruhig und ohne Diskussionen, gab es auch mit Blick auf die Fraktionen keine Überraschungen, stießen indes mehrere Anträge der AfD teilweise auf Unverständnis seitens der Mitglieder des Gremiums und der VG-Chefin als Spitze der Verwaltung. Speziell ging es um Änderungen zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Erweiterung der Tagesordnung, zur Einwohnerfragestunde und der Möglichkeit einer namentlichen Abstimmung. So forderte die Partei unter anderem, die Fragestunde von 30 auf 60 Minuten auszudehnen, was abgelehnt wurde. Ebenfalls einiges Kopfschütteln erntete die Partei auf ihren Antrag, dass eine Fraktion eine namentliche Abstimmung einfordern kann.

Allerdings gelang es der AfD, drei Änderungen durchzusetzen: Bürger erhalten fortan eine schriftliche Antwort auf ihr in der Einwohnerfragestunde gestelltes Anliegen binnen vier Wochen anstatt innerhalb sechs Wochen. Sie können ab sofort Fragen, welche die Tagesordnung betreffen, stellen; und nicht nur eine plus zwei Zusatzfragen, sondern zwei plus eine Zusatzfrage. Auch die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft/SPD forderte ein, dass sich Einwohner über Punkte der Tagesordnung erkundigen können; allerdings mit der besonderen Zusatzformulierung, dass „beleidigende, verleumderische und volksverhetzende“ Fragen auszuschließen sind. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Kurios war indes, dass die AfD-Fraktion aus Matthias Sanftleben und Lydia Funke zur abschließenden Abstimmung über die Geschäftsordnung nebst jenen Änderungen gegen diese und damit letztlich gegen eigene durchgesetzte Neuerungen stimmte.

Ungewöhnlich zudem, dass die AfD ihre Anträge nur mündlich vortrug, diese nicht wie üblich zuvor schriftlich eingereicht hatte. Lydia Funke verwies entschuldigend auf Zeitmangel. Allerdings hat die Partei sowohl zur konstituierenden Kreistagssitzung als auch während der ersten Sitzung des neu gewählten Lauchaer Gemeinderates ähnlich verfahren. „Es ist Usus und fair, dass die Anträge im Vorfeld schriftlich eingereicht werden, so dass sich die Verwaltung und die Ratsmitglieder auf die Sitzung vorbereiten können“, betonte VG-Bürgermeisterin Jana Schumann auf Nachfrage. Eine schriftlich per E-Mail gestellte Anfrage unserer Zeitung, die Anträge zugesandt zu bekommen, blieb unbeantwortet.

Auch ein Antrag zur Hauptsatzung, die unter anderem die Kompetenzen der Ausschüsse und der Bürgermeisterin hinsichtlich der Vergabe von Lieferungen, Leistungen und Rechtsgeschäften in einem finanziellen Rahmen festschreibt, blieb ohne Erfolg. „Dir fällt es ja schwer, Anträge zu stellen“, sagte Schumann in Richtung Lydia Funke, worauf sie ihren Antrag zurückzog. Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Unstruttal wurde mehrheitlich mit drei Nein-Stimmen verabschiedet. (mz/ntb)