Polizei mit Großaufgebot vor Ort Polizei mit Großaufgebot vor Ort: Protest gegen Identitäre Bewegung in Halle
Halle (Saale) - Es war das erste Mal, dass Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) direkt in Sichtweite des Hausprojektes der Identitären Bewegung (IB) in der Adam-Kuckhoff-Straße bei einer Protestveranstaltung sprach. Klare Positionen gegen das „Hausprojekt“ hatte er schon vorher bezogen.
Und das tat er wieder. „Das rechtsextreme Zentrum ist in Halle nicht gewünscht“, sagte er unter dem Applaus von etwa 200 Hallensern. Grund für den Protest am „Tag der Befreiung“ war eine neue Folge im „staatspolitischen Salon“ der IB mit Frank Pasemann, dem Bundestagsabgeordneten der AfD.
Empörung über AfD
Pasemann hatte mit einer Delegation Syrien besucht und sich mit Vertretern des Assad-Regimes getroffen. Dass Tausende Menschen dem Terror in dem Land zum Opfer fallen, sei der Delegation egal gewesen, kritisierte das Bündnis gegen Rechts in Halle. Auch Wiegand ging darauf ein.
Wer Syrien als sicheres Herkunftsland bezeichne, „dem fehlt es an Menschlichkeit“. Halle sei weltoffen und tolerant. Alle Menschen seien willkommen, egal welcher Herkunft und Hautfarbe. Man unterstütze den friedlichen Protest von Anwohnern gegen die IB. „Wir dürfen den Rechten nicht das Feld überlassen“, forderte Wiegand. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde seien die Grundlage für ein demokratisches Zusammenleben in der Stadt.
Pähle fordert Zivilcourage
Katja Pähle, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnete die IB als „abgestandenen Wein in neuen Schläuchen“. „Und dieser schale Wein gehört in die Gosse!“ Das Haus der IB in Halle sei der Schnittpunkt der Neuen Rechten in der Stadt.
Sie appellierte an die Hallenser, aktiv gegen menschenverachtendes Gedankengut einzustehen. „Die Politik schafft das nicht alleine. Dafür benötigen wir die Zivilgesellschaft, die den Rechten inhaltlich die Stirn bietet.“ Halle seine eine offene Stadt.
Die Polizei sicherte die Veranstaltung mit einem Großaufgebot ab. Über etwaige Zwischenfälle wurde am Abend nichts bekannt. (mz)