Liberale bestätigen Hauser im Amt an der Parteispitze

STASSFURT/VS/DW. - "Wir brauchen wieder Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und vor allem Glaubwürdigkeit in allen Bereichen unseres Lebens, aber vor allem in der Politik", sagte Hauser. Das Vertrauen der Wähler könne man mit klaren Argumentationen, unkomplizierten Handlungsweisen und Bodenständigkeit erwerben. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie die politische Mitte nicht nur auf dem Papier sei, sondern auch im täglichen Leben und in der praktischen Umsetzung.

In der Kommunalpolitik müsse die FDP deshalb immer das Machbare betonen und dafür einstehen, so Hauser. Diesen Gedanken griff auch Veit Volpert, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Magdeburger Landtag, auf. Er schwor die Delegierten aus den Ortsverbänden zu einem geschlossenen Auftreten ein, um bei den anstehenden Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen überzeugen zu können.

"Nur mit einer Stimme sprechend und zu unserem Wort stehend kann uns das gelingen", sagte Volpert mit Blick auf die veränderten kommunalen Strukturen in Sachsen-Anhalt nach der Kreisgebietsreform und auf den FDP-Wahlerfolg in Hessen, bei dem die Partei immer an ihren Positionen festgehalten habe.

Gleichzeitig forderte der FDP-Landesvize dazu auf, in den Zeiten von Konjunktur- und Wirtschaftsproblemen nicht die soziale Marktwirtschaft grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern alle Möglichkeiten zu ergreifen, der Krise zu begegnen. Die FDP dränge aus diesem Grund auf eine umfassende Steuerreform - auch mit Auswirkungen auf Städte und Gemeinden. "Der private Bürger muss entlastet werden. Er ist der Einzige, der in der Lage ist, die Binnenkonjunktur anzukurbeln." Wichtig und nützlich seien die kurzfristigen, vom Bund angeschobenen Hilfen, mit denen Kommunen bei öffentlichen Investitionen unterstützt werden sollen. Dazu müssten aber Regularien geschaffen werden, dass Städte und Gemeinden auch vom Konjunkturpaket profitierten, wenn aufgrund der prekären Haushaltslage die Kommunen keinen hohen Eigenanteil bei der Kofinanzierung aufbringen könnten.

"Die 470 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt zugewiesen werden, nützen nur, wenn sie schnell verteilt werden und auch bei den Kommunen ankommen." Steuerentlastungen für Bürger allein, damit könne man die Konjunktur aber nicht ankurbeln, denn alle öffentlichen Investitionen in Deutschland betrügen lediglich zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Deshalb ist es wichtig, die Kaufkraft durch Steuerentlastungen vor Ort zu stärken und so private Investitionen zu fördern", sagte Volpert. Ganz deutlich distanzierten sich die Liberalen auf ihrem Parteitag von rechts- und linksradikalen Kräften in Land und Kreis, mit denen keine erfolgreiche Zukunftspolitik gemacht werden könne. "Wie wir wissen, ist der Salzlandkreis zur Drehscheibe rechter Geister geworden. Ich fordere hiermit die demokratische, politische und geistige Auseinandersetzung aller demokratischen Kräfte auf, um diesem Spuk und Irrsinn ein Ende zu setzen", sagte Johann Hauser unter dem Beifall der Mitglieder. Aufklärung müsse dabei stets vor Beschönigung und Beschwichtigung stehen.