Landtag: Wirbel um Staatsanwalt – CDU will schonungslose Aufklärung

Hannover - Im Fall eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts fordert die CDU im niedersächsischen Landtag schonungslose Aufklärung. „Die Enthüllungen rund um diesen Justizskandal erschüttern die Justiz und das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. 

Zwar könne es immer und überall schwarze Schafe geben, auch der Staatsdienst sei davor nicht gefeit. „Sobald sie aber bekannt sind, muss das klar benannt, konsequent verfolgt und auch vollständig aufgeklärt werden“, forderte Hermann. Der Rechtsstaat dürfe nicht zum Spielball der organisierten Kriminalität werden.

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann betonte, von knapp 16.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz stehe nun ein einzelner Staatsanwalt im Fokus. „Ich wage mal zu behaupten, dass der Prozentsatz der schwarzen Schafe innerhalb der Justiz verhältnismäßig gering ist“, sagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Aber es gibt sie und es wird sie vermutlich auch immer geben.“

Gleichzeitig machte die Ministerin klar: „Ich verwehre mich aber energisch dagegen, dass deswegen die gesamte niedersächsische Justiz aus politischem Kalkül oder für ein paar billige Klicks in den Dreck gezogen wird.“ Sie verwies auf die Unschuldsvermutung, die für den Staatsanwalt gelte. Man nehme den Fall aber äußerst ernst und werde ihn zügig und umfassend aufklären.

Der verdächtigte Staatsanwalt soll ein Kokain-Kartell gegen Geld mit Informationen versorgt haben, etwa über bevorstehende Durchsuchungen. Der Mann sitzt seit Ende Oktober unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft in Niedersachsen.