Extremismus: Mobile Opferberatung: 2024 massiver Anstieg rechter Gewalt

Halle - Die Mobile Opferberatung hat in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Angriffe registriert. Im vergangenen Jahr seien von 281 Angriffen 414 Menschen direkt betroffen gewesen, heißt es in der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung. Das entspreche einem Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit Beginn des Monitorings vor 22 Jahren hat die Mobile Opferberatung den Angaben zufolge nur im Jahr 2016 noch mehr einschlägige Gewalttaten erfasst. Der Anteil der Gewalttaten, die im öffentlichen Raum verübt wurden, stieg den Angaben zufolge um 34 Prozent auf nun 173.

Für das vergangene Jahr registrierte das spezialisierte Beratungsprojekt für Gewaltopfer 169 Körperverletzungsdelikte, 2023 waren es noch 144 gewesen. Die Zahl der Bedrohungen und Nötigungen stieg von 86 auf 98. Zudem wurden sechs Brand- beziehungsweise Sprengstoffdelikte gezählt, im Vorjahr standen zwei in der Statistik. Die Mobile Opferberatung geht von einer erheblichen Anzahl nicht bei der Polizei angezeigter und auch der Opferberatung selbst nicht bekanntgewordener rechts motivierter Gewalt aus.

Antje Arndt, Projektleiterin der Mobilen Opferberatung, sieht die Gründe für den Anstieg rechts motivierter Gewalt in einer fortschreitenden Normalisierung extrem rechter, minderheiten- und demokratiefeindlicher Positionen. „Damit geht eine erhöhte Gewaltakzeptanz und -bereitschaft einher.“

Rassismus war laut der Mobilen Opferberatung das bei weitem häufigste Tatmotiv, wie es weiter hieß. Das betraf im vergangenen Jahr 181 Angriffe mit 278 direkt Betroffenen. Auch das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2023 mit 173 derartigen Angriffen mit 249 Betroffenen. Rassistische Anfeindungen und Gewalt hätten sich in Magdeburg nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt gehäuft. „Diesem Klima der Angst, Abwertung und Ausgrenzung muss entschieden entgegengetreten werden“, so Antje Arndt.

Alarmierend ist aus Sicht der Opferberatung auch, dass 2024 deutlich mehr Kinder bis 13 Jahre direkt von rassistischer Gewalt betroffen waren. 2023 waren es 21 gewesen, nun 36. In einer Magdeburger Straßenbahn etwa seien im Oktober sechs 11- bis 13-jährige Schülerinnen und Schüler von einem Erwachsenen rassistisch beleidigt und attackiert worden. Ein Kind habe einen Schlag in den Nacken erhalten.

Die Mobile Opferberatung weist auch darauf hin, dass seit dem Frühjahr 2024 Sachsen-Anhalt- und ostdeutschlandweit immer gewaltbereiter agierende, neonazistische Gruppen und Netzwerke öffentlich in Erscheinung getreten. Sie seien aus einer selbstbewussten und vielerorts dominanten extrem rechten Jugendkultur entstanden und stammten zum großen Teil aus Fußballhooligan-Szenen. Sie organisierten und radikalisierten sich im Internet. Die Gruppen greifen den Beobachtungen zufolge auf klassische Neonazioutfits der sogenannten Baseballschlägerjahre zurück, verherrlichten offen den Nationalsozialismus.

„Die Ermittlungsbehörden dürfen nicht zusehen, wie die "Deutsche Jugend zuerst" die Schwelle vom militanten Neonazi-Netzwerk zur Terrorgruppe überschreitet“, sagte Projektleiterin Antje Arndt. Das Wiedererstarken einer gewaltbereiten Neonaziszene wie in den 1990er Jahren sei eine Gefahr für all diejenigen, die nicht ins extrem rechte Weltbild passten. In der Gruppe „Deutsche Jugend zuerst“ organisierte Neonazis aus Halle und dem Umland seien maßgeblich für einen brutalen Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin-Lichterfelde am 14. Dezember verantwortlich, so die Opferberatung.

Bei antisemitisch motivierten Angriffen machte die Mobile Opferberatung einen Anstieg von 20 auf nun 25 Fälle aus. „Die Bedrohungslage für viele Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt hat sich fünf Jahre nach dem Anschlag in Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur weiter verschärft“, so Antje Arndt. Die Jüdische Gemeinde in der Saalestadt habe vermehrt Online-Hasskommentare erhalten, ihr Vorsitzender Morddrohungen per E-Mail. 

Die Zahl antisemitischer Körperverletzungen sei von 3 auf 7 gestiegen. Ein Beispiel aus der Beratungsarbeit: In Seehausen in der Altmark sei ein 13-jähriger Schüler im August auf dem Schulhof aus antisemitischer Motivation angegriffen und verletzt worden. In die Statistik flossen auch 18 antisemitische Bedrohungen ein, 2023 waren es 17 gewesen.

Die registrierte Zahl queerfeindlicher Gewalt ist der Mobilen Opferberatung zufolge in etwa auf dem Vorjahresniveau. In die Statistik flossen 23 Angriffe mit 28 direkt Betroffenen ein, 2023 waren es 22 Angriffe gewesen. Veranstaltungen zum Christopher Street Day wie in Köthen, Magdeburg, Zeitz und Halle seien Ziele extrem rechter Hetze und Mobilisierungen sowie Bedrohungen und Gewalttaten gewesen. Im Juni seien etwa in Köthen kurz vor dem CSD Anschläge mit Buttersäure und Nägeln verübt worden. Durch eine erhöhte Polizeipräsenz und entschlossenes, zivilgesellschaftliches Handeln hätten direkte Angriffe auf die CSD-Demonstrationen wie im Jahr 2023 verhindert werden können.

Die Mobile Opferberatung führt eine eigene Statistik, die in der Regel von den Zahlen der Polizei abweicht. Das Innenministerium will die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität am kommenden Mittwoch in Magdeburg vorstellen. Die Mobile Opferberatung in Trägerschaft des Vereins Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt unterstützt seit 2001 Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt. Die Beratung erfolgt parteilich, kostenlos, vertraulich, auf Wunsch anonym und unabhängig von einer Anzeigenerstattung. Die Arbeit wird von Bund und Land finanziert.