Haushalt: Weil fordert weitere Entlastung bei Energiepreisen

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert für die Wirtschaft weitere Entlastungen beim Strompreis. Die vom Bund beschlossene Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe reiche nicht aus, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover. Denn zugleich würden die Netzentgelte auch für Unternehmen steigen, da der Bund seine Zuschüsse kürze. Von einer echten Entlastung könne daher keine Rede sein.

„Es fehlt derzeit immer noch an einer konsistenten Energiepolitik“, kritisierte Weil die Beschlüsse der Ampelkoalition in Berlin. „Das kann nicht so bleiben.“ Der Strompreis werde im internationalen Wettbewerb für die deutsche Wirtschaft immer mehr zum Wettbewerbsnachteil. „Wir werden nicht umhinkommen, auch im neuen Jahr darauf zu beharren: Es muss Perspektiven für die energieintensiven Unternehmen geben“, sagte Weil. „Und damit meine ich nicht nur die großen Unternehmen, sondern auch viele kleine und mittlere.“

Die Bundesregierung hatte im November in ihrem Strompaket zur Entlastung energieintensiver Unternehmen beschlossen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2024 um gut 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Daran wurde auch im Kompromiss zur Beilegung der Haushaltskrise im Dezember festgehalten. Im Gegenzug wurde jedoch der Zuschuss des Bundes zur Absenkung der Netzentgelte beim Strompreis gestrichen. Die Netzbetreiber kündigten daraufhin an, die Netzentgelte um rund 3,3 Cent pro Kilowattstunde anheben zu wollen. Die Entlastung bei der Stromsteuer werde dadurch mehr als aufgezehrt, kritisierte Weil.

Mehr Tempo forderte der SPD-Politiker auch beim Bürokratieabbau. „Wir sind in fast allen Bereichen überreguliert“, sagte Weil. Das müsse sich ändern. „Wir müssen wesentlich einfacher und wesentlich schneller werden. Das wäre in einem wichtigen Bereich endlich einmal ein Schritt nach vorn. Und ein Signal, das wir dringend brauchen.“

Auf die Bauernproteste, die am Montag bundesweit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führten, ging Weil in seiner Rede nicht ein. Im Morgengenmagazin des ZDF hatte er zuvor aber die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft komplett zurückzunehmen.

Der Empfang der IHK Hannover zum Jahresauftakt ist nach Angaben der Veranstalter der größte Wirtschaftsempfang Niedersachsens. Rund 750 Gäste waren dabei. Angemeldet hatte sich nach Angaben der Veranstalter sogar rund 1000, doch viele hatten aufgrund der Verkehrsprobleme durch die Bauernproteste wieder abgesagt.