Niedersachsen und Bremen Zahl unerledigter Fälle bei Staatsanwaltschaften wächst
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit türmen sich die Aktenberge wegen Personalmangels in den Strafverfolgungsbehörden. Wie sieht die Lage im Nordwesten aus?
Hannover - Bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften türmen sich die Aktenberge: Ende 2024 waren landesweit 76.111 Ermittlungsverfahren noch unbearbeitet - gut 3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zu Ende 2021 ist die Zahl der unerledigten Fälle sogar um 23 Prozent gestiegen. Damit liegt Niedersachsen aber noch unter dem Bundesdurchschnitt, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. Deutschlandweit schieben die Staatsanwaltschaften mehr als 930.000 unerledigte Fälle vor sich her – das sind knapp 30 Prozent mehr offene Verfahren als drei Jahre zuvor.
Der Richterbund beruft sich auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder. „Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich“, warnte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Steigende Aktenberge führten dazu, dass sich Strafverfahren in die Länge zögen. „Anlass zur Sorge gibt auch, dass die Gerichte 2024 mehr als 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil deren Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung für Haftfälle bearbeitet werden konnten.“
Starker Anstieg der Verfahren seit der Corona-Zeit
In Niedersachsen sind immerhin erstmals die Eingangszahlen neuer Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige gesunken. Im vergangenen Jahr kamen 550.735 Fälle hinzu, im Jahr 2023 waren es noch 567.238 neue Fälle.
Die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Kathrin Ballnus, sagte im Mai 2024 der dpa: „Seit Corona explodiert es: Die Belastung der Staatsanwaltschaften ist bundesweit viel zu hoch; in Niedersachsen ist sie im Celler Bezirk so hoch wie nirgendwo sonst im Land.“ Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ist die übergeordnete Behörde für die Staatsanwaltschaften in Hannover, Hildesheim, Bückeburg, Verden, Lüneburg und Stade.
Auch im Land Bremen wachsen die Aktenberge: Ende 2024 wurden hier 16.787 unerledigte Fälle gezählt - fast 9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Eingangszahlen 2024 erhöhten sich ebenfalls deutlich, nämlich auf 78.153 nach 72.861 im Jahr 2023.
