Justiz Mehr unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften
Die Polizei hat die Tatverdächtigen ermittelt, die Staatsanwaltschaft ist am Zug. Dort ist die Bugwelle unerledigter Verfahren zuletzt größer geworden. Ist das ein Grund zur Sorge?
Naumburg/Berlin - Bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat - wie auch bundesweit - die Zahl der unerledigten Fälle zugenommen. 23.250 offene Verfahren gegen von der Polizei ermittelte Beschuldigte gab es zum Jahresende 2024 und damit 14,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht.
Alles in allem gingen bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt 267.144 Verfahren ein, das waren 5,1 Prozent mehr als 2023. Davon richteten sich rund 151.900 Verfahren gegen ermittelte Beschuldigte, die anderen gegen unbekannte Täter.
Der Deutsche Richterbund hatte die Daten in allen Bundesländern abgefragt und kam zum Ergebnis, dass bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland mehr als 930.000 unerledigte Fälle liegen und damit gut 25.000 mehr als Ende 2023. Entspannung sei angesichts der steigenden Zahl neuer Fälle nicht zu erwarten.
Offene Verfahren entsprechen zwei Monatseingängen
Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hatte zusammengerechnet, dass die Summe an offenen Verfahren in Sachsen-Anhalt der Verfahrenszahl von knapp zwei Monatseingängen entspricht. Sie sei zuletzt zwar gestiegen, liege aber immer noch unter dem Niveau des Jahres 2022 mit 23.588.
Die Zahl sei weiterhin als moderat zu bezeichnen, heißt es im Jahresbericht der Generalstaatsanwaltschaft. „Der leichte Anstieg an offenen Verfahren dürfte auch der Ausbildungssituation neuer Kolleginnen und Kollegen geschuldet sein“, hieß es.
Richterbund fordert ein Sofortprogramm
Aus Sicht des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, häufen sich die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat. „Landauf, landab haben die Staatsanwaltschaften mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und die Anklagezahlen sinken.“ Nötig sei ein Sofortprogramm, Union und SPD sollten ihr Wahlversprechen, einen neuen Bund-Länder-Rechtsstaatspakt zu schließen, möglichst schnell in die Tat umsetzten.
