CDU-Chef Voigt: Verurteilter Höcke darf keine Verantwortung bekommen
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen eines Nazi-Spruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das sollte auch politische Konsequenzen haben, finden die Spitzen von CDU und Linke.
Erfurt - Ein verurteilter Straftäter wie AfD-Chef Björn Höcke darf nach Ansicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt keine politische Verantwortung im Freistaat bekommen. Höcke habe es nach dem Urteil von Halle „amtlich, dass seine Nazi-Parolen nicht rechtens sind“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. „Es bleibt aber unsere Verantwortung, ihn an der Wahlurne zu schlagen.“ Das Landgericht Halle hatte am Dienstag entschieden, dass Höcke 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen muss. Der 52-Jährige hatte in dem Prozess die Vorwürfe zurückgewiesen, eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wissentlich verwendet zu haben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen weit vor der CDU auf Rang eins. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sprach von einem „juristischen Doppelwumms“ gegen die AfD: die Geldstrafe gegen Höcke in Halle und zuvor das Urteil gegen die AfD in Münster. Die AfD bediene sich immer wieder und in unerträglicher Weise der Ideologie des Nationalsozialismus und bekämpfe die Demokratie, erklärte Grosse-Röthig. Die Höcke-Partei verkläre den Faschismus, verwende dessen Worte, deute Geschichte um und bedrohe die Gesellschaft. „Wir brauchen endlich klare Schritte gegen die Partei: Beamte mit AfD-Parteibuch bieten keine Garantie dafür, unser Grundgesetz zu verteidigen. Sie müssen aus Polizei und Justiz raus! Und wir brauchen eine rasche Prüfung, ob genügend Beweise für die Gefährdung unserer Demokratie durch die Höcke-Partei vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen“, verlangte die Linke-Chefin.
Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Nazi-Losung. Der Politiker hatte erklärt, er habe um die Bedeutung und Herkunft der Worte nicht gewusst. Rede und Spruch habe er spontan formuliert.
