Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Untersuchungsausschuss zu Magdeburg-Anschlag legt los

Magdeburg - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Magdeburg-Anschlag hat im Landtag von Sachsen-Anhalt seine Arbeit aufgenommen. Zunächst sollen relevante Akten gesichtet werden. Es sei wichtig, alle Akten zu bekommen, etwa zum Sicherheitskonzept oder zu den Absprachen mit der Polizei, sagte die Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) nach der konstituierenden Sitzung. Außerdem wolle man Vertreter des Staates Saudi-Arabien einladen, damit diese berichteten, was sie über den Täter wüssten.

Kurz vor Weihnachten hatte in Magdeburg ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt.

„Die Hintergründe sind aufzuklären, die Umstände sind aufzuklären“, sagte Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU). Viele der Verletzten würden die Folgen der schrecklichen Tat ihr Leben lang zu tragen haben, so Keding.

In der ersten Sitzung wurden vor allem Formalitäten geklärt und erste Beweisanträge besprochen. Der Untersuchungsausschuss soll verschiedene Komplexe aufarbeiten. Das Gremium wird etwa das Sicherheitskonzept des Veranstalters und polizeiliche Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung beleuchten. Der Täter war an einem breiten Gehweg zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurchgefahren.

Zudem wird es um die Informationslage zum Täter gehen, da der Mann vor der Tat bei Ermittlungsverfahren immer wieder in Kontakt mit den Behörden stand. Es soll ermittelt werden, welche Warnungen oder Hinweise diesen Stellen vorlagen und warum Gefahren nicht erkannt wurden.

Zugleich werden sich die Abgeordneten auch mit der Approbation des Täters und der Frage befassen, ob und inwieweit die Eignung und Befähigung für seine Tätigkeit als Arzt im Maßregelvollzug geprüft wurde.

Als Erstes soll im Ausschuss vor allem das Tatgeschehen selbst beleuchtet werden. Unter anderem sollen Betroffene, Ersthelfer und Polizisten angehört werden. „Wir würden gerne die Opfer zu Wort kommen lassen“, sagte Tschernich-Weiske.

Auch die Opposition drängt auf Aufklärung. Der Sachverhalt betreffe sehr viele Behörden, sagte der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner. „Wir haben großes Interesse an den Sicherheitsbehörden.“ Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt habe die Einschätzung vorgenommen, dass der Täter kein Gefährder sei, obwohl es viele Hinweise gegeben habe. „Da würde uns natürlich interessieren, wie ist diese Einschätzung zustande gekommen“, sagte Büttner.

Die nächste Sitzung ist am 3. März geplant. Ob dann schon erste Zeugen vernommen werden, ist noch offen.