Sondierungsgespräche Schuldenbremse lockern? – Lechner: „Sehen wir aktuell nicht“
Union und SPD planen, die Schuldenbremse aufzuweichen. In Niedersachsen bräuchte es dafür eine Änderung der Landesverfassung. CDU-Landtagsfraktionschef Lechner sieht das kritisch.
Hannover - CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner kann sich eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse in Niedersachsen nicht vorstellen. Es lägen noch mehr als 2,5 Milliarden Euro in der Haushaltsrücklage, sagte Lechner. „Zudem sollten wir erst mal abwarten, wie sich das alles im Konkreten im Bund gestaltet und was das für das Land am Ende bedeutet.“
Union und SPD hatten nach ersten Gesprächen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung angekündigt, einen 500 Milliarden Euro umfassenden Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur auflegen zu wollen. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um zusätzliche Milliarden in Verteidigungsausgaben investieren zu können.
Damit die Schuldenbremse für Niedersachsen gelockert wird, müsste die Landesverfassung geändert werden. „Das sehen wir aktuell nicht“, sagte Lechner.
Für eine Änderung der Landesverfassung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Diese haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nicht allein, sie bräuchten also die Zustimmung entweder von der CDU oder der AfD. Rechnerisch kämen auch SPD und CDU allein auf die erforderlichen Stimmen. „Klar ist, ohne die CDU ist keine Lockerung der Schuldenbremse möglich“, sagte Lechner.
