Landesfinanzen Rechnungshof: 150 Millionen Euro für Personal fehlen
Eigentlich verlangt der Rechnungshof stets mehr Engagement der Regierung beim Sparen. Doch in einem wichtigen Punkt beim Haushaltsentwurf ist das anders.
Rudolstadt/Erfurt - Die Debatte um den Landeshaushalt für 2025 hat eine weitere Dimension bekommen: Im Haushaltsentwurf seien die Personalausgaben zu knapp kalkuliert, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke der dpa. Die beschlossenen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst seien bisher nicht vollständig berücksichtigt. Nach Einschätzung des Rechnungshofs müssten 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die neue Regierung aber will einen Sparkurs fahren - das führt unter anderem zu Kritik auch von der Linken.
Spardruck wächst weiter
Da zur Finanzierung des Landesetats 2025 ohnehin alle Finanzreserven des Landes aufgebraucht werden sollen, erhöhe das fehlende Geld zur Bezahlung von Angestellten und Beamten den Spardruck, so Butzke.
Es sei mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit nicht zu vereinbaren, wenn für feststehende Ausgaben wie die Bezahlung der Landesangestellten nicht ausreichend Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Butzke verlangte Korrekturen. In diesem Punkt habe die Regierung wohl „zu sehr auf Kante genäht“.
Der Haushaltsentwurf war noch von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt worden. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD plant nach Angaben von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), den Landeshaushalt zu konsolidieren - vor allem durch Einsparungen.
Linke: Etat-Kürzungen als Gefahr für Thüringen
Die Vorsitzende der Thüringer Linke, Ulrike Grosse-Röthig, verlangte derweil konkrete Angaben der neuen Landesregierung zu deren Sparplänen. „Außer kürzen, sparen und Personal reduzieren hören wir bisher wenig bis nichts von der "Brombeere" zum Landeshaushalt 2025. Das ist fatal und gefährlich für die Zukunft Thüringens“, kritisierte Grosse-Röthig, die auch Landtagsabgeordnete ist. Ein Kürzungshaushalt würde Städte, Kreise und Gemeinden, die Träger sozialer Leistungen, Unternehmen und die Beschäftigten treffen.
„Die neue Landesregierung hat die große Aufgabe, aus der völlig verfehlten Finanzpolitik der Linken einen zukunftsfähigen und realistischen Haushalt für das Land zu machen“, konterte dagegen die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary. Das Motto sei nicht, Geld planlos mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen, sondern es sinnvoll zu investieren.
Milliardenausgaben für Personal
Nach Angaben des Rechnungshofs sieht der Haushaltsentwurf insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro für Personalausgaben vor. Das seien rund 48 Millionen Euro mehr als 2024. Der leichte Zuwachs sei vor allem dadurch bedingt, dass die Ausgaben für pensionierte Beamte steigen - die sogenannten Versorgungsausgaben. Die Mittel für die Bezahlung des aktiven Personals würden dagegen um 14 Millionen auf knapp 3,0 Milliarden Euro sinken.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder sieht in diesem Jahr Einkommensverbesserungen von 5,5 Prozent vor. Butzke: „Der Tarif- und Besoldungserhöhung kann nicht ausgewichen werden. Und dies bedeutet: Die Einsparungen müssten im Vollzug an anderer Stelle erbracht werden.“ Ministerien mit einem hohen Personalkostenanteil wie Justiz und Polizei drohten mangels anderer Einsparmöglichkeiten im Zweifel Wiederbesetzungssperren. So weit sollte es nicht kommen, so die Rechnungshofpräsidentin.
