Parteien: Neuer Juso-Chef Türmer an Scholz: „Ändere Deinen Kurs“

Braunschweig - Die Jusos wollen mit ihrem neuen Vorsitzenden Philipp Türmer wieder stärker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und zur Mutterpartei SPD gehen. Die Jungsozialisten wählten den 27-Jährigen am Freitagabend in Braunschweig mit knapper Mehrheit von 54 Prozent der gültigen Stimmen an ihre Spitze. Türmer, der bisher schon Juso-Vize war, gilt als kritisch und links. Es brauche wieder „laute, eigenständige, kurz mutige Jusos“, sagte er.

Seit der Bundestagswahl 2021 war es auffallend still um die SPD-Jugend geworden - was wohl auch daran liegt, dass 49 Jusos in den Bundestag einzogen und sich nicht mehr ganz so frei und kritisch äußerten. Türmer dürfte seinem Genossen und Kanzler Olaf Scholz nun wieder mehr Kontra geben. Schon in seiner Bewerbungsrede schreckte er nicht vor Kritik zurück. Die Menschen, denen die SPD im Wahlkampf mehr Respekt versprochen hätten, wendeten sich von der Partei ab, sagte er. Es entsetze ihn, „wie wenig sich dieser Kanzler für diejenigen ins Zeug legt, die seinen Respekt so sehr verdient hätten“.

„Falls Dich in deiner Burg, in Deinem Berliner Kanzleramt noch irgendetwas erreicht, falls Du Dich noch daran erinnerst, für welche Partei Du angetreten bist, ändere Deinen Kurs“, forderte Türmer von Scholz. Der Kanzler müsse den Kampf gegen Armut und für Verteilungsgerechtigkeit endlich zur Chefsache machen.

Statt Lösungen zu liefern, polemisiere Scholz etwa in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler hatte im „Spiegel“ Abschiebungen „im großen Stil“ in Aussicht gestellt. Aber mehr Geld für Wohnungen, Infrastruktur und Bildung helfe den Kommunen viel mehr, argumentierte Türmer. „Traut Euch wieder, sozialdemokratische Politik zu machen und hört auf, die Werte dieser Bewegung zu verraten“, forderte er. Die Sozialdemokratie dürfe niemals nach unten treten.

Der 27-Jährige setzte sich bei der Vorsitz-Wahl gegen die 31-Jährige Sarah Mohamed durch, die ebenfalls bisher Juso-Vize war. Sie hatte die Mutterpartei wegen ihrer Migrationspolitik ebenfalls hart angegriffen. Die SPD trete nach unten gegen die Schwächsten. Das sei „der Sozialdemokratie unwürdig“. „Ich will, dass wir als Jusos stark aufgestellt sind, um die SPD auf links zu drehen“, forderte Mohamed.

Beide Kandidaten für den Vorsitz der SPD-Jugend hatten einen harten Wahlkampf geführt. Sie wurden von unterschiedlichen Landesverbänden unterstützt, die auf dem Bundeskongress in Braunschweig auch lautstark für ihre Kandidaten warben. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeigten sich Unterstützer von Mohamed enttäuscht. Den Jugendverband wieder zu einen, dürfte daher eine der ersten Aufgaben des neuen Vorstands sein.

Die bisherige Juso-Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal, war nicht erneut angetreten. Sie bekommt ein Kind und tritt deshalb kürzer.