Gebühren Neuer Gema-Vertrag für Vereine kommt mit dem Haushalt
Die Brombeer-Regierung will Vereine entlasten, indem das Land Gema-Gebühren übernimmt. Ein Vertragsabschluss lässt aber noch auf sich warten. Denn vorher muss der Haushalt verabschiedet werden.
Erfurt - Für eine Übernahme von Gema-Gebühren bei Veranstaltungen durch das Land müssen sich Thüringer Vereine noch in Geduld üben. Nach dem Auslaufen eines Vertrages mit der Gema könnte ein neuer Abschluss noch auf sich warten lassen. „Ziel der Staatskanzlei ist es, dass der neue Vertrag mit der Gema unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Haushalts 2025 zur Anwendung kommt“, heißt es aus der Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Für die vielen Karnevals- und Faschingsveranstaltungen, die derzeit im Freistaat laufen, kommt der Abschluss wohl zu spät. Eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr 2025 ist für frühestens April oder Mai geplant. Im alten Pauschalvertrag des Landes mit der Gema von 2024 waren Veranstaltungen, bei denen Eintritt verlangt wurde, nicht von der Gebührenübernahme abgedeckt. Die genauen Regelungen im neuen Vertrag werden noch verhandelt.
Lizenzgebühren bei öffentlicher Nutzung
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) vertritt als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte der Musikschaffenden. Sie ermöglicht den Kauf von Rechten zur Musiknutzung und leitet Lizenzbeiträge dafür an mehr als 80.000 Komponisten, Texter und Musikverleger in Deutschland und mehr als eine Million Berechtigte im Ausland weiter. Musik muss immer lizenziert werden, wenn sie öffentlich genutzt wird.
Nach Angaben der Staatskanzlei soll der neue Vertrag des Freistaats mit der Gema möglichst länger als nur für 2025 gelten. Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) sagte der dpa, dass die Vereine damit mehr Planungssicherheit bekommen sollen. Man wolle den Vertrag dann auch bewerben, damit die Vereine davon erfahren.
Bis zu 500.000 Euro jährlich
Das Ehrenamtsgesetz sieht vor, dass bis zu 500.000 Euro jährlich für den Gema-Pauschalvertrag aufgewendet werden können. Das Gesetz trat im Januar in Kraft. Der Vertrag kann aber erst geschlossen werden, wenn der Haushalt beschlossen ist.
Bereits im Jahr 2024 hatte es einen Vertrag mit der Gema gegeben - mit einem Volumen von 325.000 Euro für ein halbes Jahr. Das Geld ist dabei eine Art Kontingent, aus dem die Gema-Gebühren für Veranstaltungen der Vereine beglichen werden. Im vergangenen Jahr profitierten 529 Vereine in Thüringen von der Gebührenübernahme.
Land prüft Unterstützung für Verbände
Als Grund für die Gebührenübernahme durch das Land führt die Staatskanzlei an, dass ehrenamtlich geführte Vereine mit ihrer freiwilligen Tätigkeit „einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen“ leisteten.
Für einen neuen Vertragsabschluss will der Freistaat prüfen, ob er das „hessische Modell“ übernimmt. Dieses sieht auch eine direkte finanzielle Unterstützung an die Verbände von ehrenamtlichen Organisationen vor, die bereits einen eigenen Pauschalvertrag mit der Gema haben.
