Finanzen Landtag von Sachsen-Anhalt stellt erneut Notlage fest
In Sachsen-Anhalt sollen auch in den nächsten Jahren Millionenbeträge ausgegeben werden, um besser für Pandemien gewappnet zu sein. Doch es gibt Kritik. Warum?
Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat für das Jahr 2025 erneut eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Damit ist es möglich, auch im nächsten Jahr Hunderte Millionen Euro über Kredite in Digitalisierung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen zu investieren. Dies geschieht im Rahmen des Corona-Sondervermögens. Mit dem Paket sollen die Folgen der Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Rund 60 Einzelmaßnahmen wurden dafür festgelegt.
Die Opposition wirft der Regierung in diesem Zusammenhang jedoch eine Zweckentfremdung von Mitteln vor. Für die Digitalisierung der Verwaltung waren bisher 312 Millionen Euro über mehrere Jahre vorgesehen, nun sollen weitere 183 Millionen Euro aus anderen Projekten abgezogen und für die Digitalisierung verwendet werden. Dieser Weg sei falsch, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kristin Heiß.
Die Krankenhäuser müssten 11 Millionen Euro abgeben, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen 9,5 Millionen Euro, der gesamte Bildungsbereich fast 60 Millionen Euro, kritisierte Heiß. Es würden insbesondere die Bereiche Geld verlieren, die besonders unter der Pandemie gelitten hätten.
Geld fließt schlecht ab
Teilweise fließen die Mittel in diesen Bereichen nicht gut aus dem Sondervermögen ab. In diesem Jahr stehen insgesamt 638 Millionen zur Verfügung für die Maßnahmen, mit Stand Ende November sind 127 Millionen Euro ausgegeben worden. Auch deshalb soll jetzt mehr Geld für die Digitalisierung eingesetzt werden.
Die Grünen kritisieren diesen Ansatz. „Mit den Mitteln werden schlicht Daueraufgaben finanziert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Meister. Seine Fraktion lehnte auch die Erklärung einer erneuten Notlage ab. „Eine solche Erklärung ist nicht mehr vermittelbar.“
Die AfD hält es für falsch, Schulden in dieser Größenordnung zu machen. „Die finanzpolitische Karre steckt bereits so tief im Dreck, dass für die kommenden Jahre eine Corona-Notlage herbeifabuliert werden muss“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Jan Moldenhauer (AfD).
Koalition verteidigt Vorgehen
Die schwarz-rot-gelbe Koalition verteidigte den Schritt. Die Notlage sei nicht beendet, „bevor wir nicht das bestmögliche Maß an Resilienz erreicht haben und wir alle wissen, dass das alles nicht in einem Jahr zu erreichen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt.
Sein Kollege Jörg Bernstein (FDP) sprach sich für die geplanten Umschichtungen zugunsten der Digitalisierung der Verwaltung aus. Der Aufbau von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen könne so beschleunigt werden, sagte Bernstein.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, bekannte sich grundsätzlich zum Kurs der Landesregierung. Er kritisierte jedoch einen anderen umstrittenen Vorschlag. Bisher müssen größere Umschichtungen im Corona-Sondervermögen vom Landtag genehmigt werden. Das Finanzministerium will Umschichtungen 2026 ohne Landtagsbeschluss erledigen dürfen. „Ich habe das ungute Gefühl, dass dieser Halbsatz das im Haushaltsgesetz nicht überleben wird“, sagte Ruland. Der Haushalt soll im Februar verabschiedet werden.
