Haushaltspolitik: Notlage in Berlin? - Senat hat noch Klärungsbedarf

Berlin - Vor einer Entscheidung über die mögliche Erklärung einer Notlage in Berlin, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können, gibt es nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) noch Klärungsbedarf. 

„So ein Thema macht man nicht aus der Hüfte heraus, sondern das prüft man ganz genau, rechtlich wie auch politisch“, sagte Wegner. „Da sind wir dabei, auch in Gesprächen und Abstimmungen in der Koalition und mit dem gesamten Senat. Wir sind trotzdem noch nicht so weit, irgendeine Richtung vorzugeben.“

„Ich gehe davon aus, dass wir zu Beginn kommenden Jahres vertieft nochmal einsteigen auch als Koalition“, so der CDU-Politiker. Er sei sich ganz sicher, dass Schwarz-Rot dann eine gemeinsame Lösung präsentieren werde. „Dass wir hier eine gewisse Notwendigkeit sehen, auch angesichts der Zahlen der zu uns kommenden Menschen und vieles mehr, ist ja gar keine Frage“, betonte Wegner. „Sonst würden wir darüber nicht reden.“

Durch die Erklärung einer Notlage wäre es möglich, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten trotz Schuldenbremse über Kredite in größerem Umfang zu finanzieren.

Das Vorhaben gilt als rechtlich schwierig. Die Finanzverwaltung hat daher ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben. „Was die rechtlichen Stellungnahmen angeht, sind wir auch noch nicht gänzlich durch. Das gucken wir uns noch an“, sagte Wegner. „Aber wir sind hier innerhalb der Koalition mit allen unterschiedlichen Fachressorts im Gespräch.“

Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts hatte Landesrechnungshofs-Präsidentin Karin Klingen bereits Skepsis angedeutet und zur möglichen Ausrufung einer Notlage erklärt: „Auch das werden wir aufmerksam begleiten.“