Haushaltsberatung Brandenburgs Kommunen warnen vor weniger Leistungen
Die Landesregierung von SPD und BSW will die Kommunen an Einsparungen im Haushalt beteiligen. Die Städte, Gemeinden und Kreise schlagen Alarm.
Potsdam - Die Städte, Gemeinden und Kreise in Brandenburg schlagen wegen der geplanten Kürzungen im Haushalt Alarm und warnen vor dem Streichen von Leistungen. „Auf breiter massiver Ebene werden die Kommunen jetzt sparen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag. „Sie treiben die Gemeinden in die Haushaltssperren.“
Leistungen der Kommunen stehen teils infrage
Die Kommunen prüften, „was wir in den Kulturhäusern sparen können, wo wir unsere Sozialleistungen zurückfahren, wo wir die Vereinsförderung dicht machen und ob wir unsere Schulen nicht mehr bauen“, sagte Graf. Sie seien wegen steigender Personal-, Sozial-, Energie- und Baukosten bereits in einer Finanzkrise.
Der Bürgermeister von Rheinsberg, Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), zeigt sich verärgert über die Kürzungen. „Die Zahlungen waren nicht nur zugesagt“, sagte Schwochow. „Es verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben.“ Er sehe die Demokratie in Brandenburg als gefährdet an.
Der Landkreistag warnt: „Wenn da die Einnahmen 'runtergehen, dann ist ganz klar, dass die Landkreise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können“, sagte der erste Beigeordnete Holger Obermann. Sie hätten auch keinen Spielraum mehr, in ausreichendem Maß freiwillige Aufgaben zu erledigen. „Das kommunale Leben ist dann tot vor Ort.“
Einsparungen an mehreren Stellen
Die Kommunen werden im Doppelhaushalt nach den Plänen der SPD/BSW-Landesregierung unter dem Strich weniger Geld bekommen. Der Grund: Die Steuereinnahmen steigen voraussichtlich weniger stark als erwartet. Bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen und Zahlungen für den Familienleistungsausgleich müssen sie außerdem Abstriche in Kauf nehmen.
Der Städtebund kritisiert unter anderem, dass der sogenannte Familienleistungsausgleich aufgehoben werden soll. Der Ausgleich soll die Zahlungen für die Umstellung des Kindergelds auf eine Steuerleistung sicherstellen. Er wird bisher in Brandenburg außerhalb des Finanzausgleichs gezahlt. SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hatte signalisiert, dass Kürzungen für die Kommunen möglicherweise teilweise noch entschärft werden.
