Co-Fraktionschef AfD-Politiker Siegmund: Grund für Abwahl wird konstruiert
Dass AfD-Politiker an einem Treffen radikal rechter Kreise teilgenommen haben, sorgte für viel Kritik. Ein AfD-Mann aus Sachsen-Anhalt könnte einen Posten verlieren - und teilt nun seinerseits gegen die Kritiker aus.
Magdeburg - Der in die Kritik geratene AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die drohende Ablösung als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt als „undemokratisch“ kritisiert. Es werde ein Grund für eine Abwahl konstruiert, erklärte der AfD-Politiker am Dienstag. „Die Begründung und der herbeigeredete Skandal entbehren, wie immer durchschaubarer wird, jeglicher Grundlage.“
In der vergangenen Woche hatte ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung für Aufsehen gesorgt. Auch Siegmund hatte dem Medienhaus Correctiv seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Dabei soll über einen „Masterplan“ zur Migrationspolitik gesprochen worden sein.
„Remigration ist bereits seit 2015 das Gebot der Stunde“, erklärte Siegmund am Dienstag. Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt übten scharfe Kritik an Siegmund und wollen ihn als Vorsitzenden des für Integration zuständigen Sozialausschusses ablösen. Die CDU-Fraktion möchte ihn bei einer Anhörung im Ältestenrat Gelegenheit geben, sich zu erklären. „Eine Abwahl anzukündigen und dabei zeitgleich, quasi als Feigenblatt, die Möglichkeit für eine Erklärung zu geben, ist ein Widerspruch in sich. Sollte es zu einer Abwahl kommen, wird sich das gegen die Initiatoren wenden“, teilte Siegmund mit.
Nach der Geschäftsordnung kann ein Abwahlantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Der Ausschussvorsitzende könnte dann mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Die CDU hatte mitgeteilt, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Abwahl Siegmunds vorbereiten. Die AfD verfügt im Landtag über 23 von 97 Sitzen.
