MZ-Wirtschaftsnewsletter vom 19. September 2024: Rückkehr der Geopolitik: „America first“ wirft Intel-Ansiedlung zurück

als ich Anfang der 2000er Jahre studiert habe, gab es in der Volkswirtschaftslehre und der realen Wirtschaftspolitik nur ein großes Credo: Der Markt soll frei agieren, der Staat hat lediglich die Rahmenbedingungen zu setzen. Zudem sollte der Staat Reparaturbetrieb sein, um denjenigen zu helfen, die im System nicht erfolgreich sind. Diese Politik verfolgten mehr oder weniger die „Sozialdemokraten“ Tony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland. Ihr Vorbild war Bill Clinton in den USA, der 1992 den Wahlslogan hatte: „It's the economy, stupid.“ Die USA sind Westeuropa immer zehn Jahre voraus. Geopolitik spielte angeblich keine Rolle.

Diese Sicht auf die Welt konnte sich vor allem deswegen durchsetzen, da es westliche Firmen waren, die überall auf der Welt neue Märkte eroberten. Dafür durften Länder in Afrika, Asien und Südamerika Erz, Bananen und billige Turnschuhe liefern. Wer nicht ganz blind durch die Welt geht, musste aber spätestens bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 Zweifel bekommen, dass der Markt alles regelt. Über Nacht stand das westliche Finanzsystem vor dem Kollaps. Nur durch Staatseingriffe konnte eine Pleite von Deutscher Bank, Commerzbank & Co, verhindert werden. Eine kritische Auseinandersetzung damit, was passiert war, gab es allerdings nicht.

Ohne Zweifel ist Handel zwischen Unternehmen und Nationen wohlstandsfördernd. Doch die Gewinne sind oft ungleich verteilt. Durch politische Eingriffe kann das ausgeglichen, aber auch verstärkt werden. Aktuell drängt die Geopolitik mit aller Macht auf das wirtschaftliche Parkett. Lufthansa-Chef Carsten Spohr berichtete zuletzt in Dresden, dass es 2023 wöchentlich lediglich 24 Passagierflüge zwischen den USA und China gab. Das sind nicht einmal vier pro Tag – zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen. Ist das noch Globalisierung?

Was „America first“ bedeutet, hat das Land Sachsen-Anhalt diese Woche erfahren. Der US-Chip-Gigant Intel teilte mit, dass der Konzern wegen finanzieller Probleme den Bau der 30 Milliarden Euro teuren Chipfabriken in Magdeburg um zwei Jahre verschiebt. Gleichzeitig wird der Bau der US-Fabriken in Arizona, Oregon, New Mexico und Ohio vorangetrieben. Das US-Militär machte noch einmal einen Auftrag von drei Milliarden Euro für Intel locker. Während des aktuellen US-Wahlkampfs ist es undenkbar, dass Intel-Chef Pat Gelsinger eine andere Entscheidung trifft. Intel ist auf die Milliardenhilfen der US-Regierung angewiesen, egal ob Harris oder Trump die Wahl gewinnt.

BSW und AfD überbieten sich nun mit Vorschlägen, wie die Bundesregierung die reservierten zehn Milliarden Euro Intel-Förderung an den deutschen Mittelstand verteilen soll. Der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp macht es nicht ganz so platt. Nach seiner Ansicht sollte das Geld in deutsche Schüler und Studenten sowie Start-ups investiert werden. Das klingt vernünftig.

Doch wie der Halbleiterexperte Frank Bösenberg im MZ-Interview darlegt, braucht Europa die Intel-Ansiedlung. Denn in Magdeburg sollen Chips mit den kleinsten Struktureinheiten hergestellt werden, die für KI-Anwendungen und Smartphones benötigt werden. Weltweit gibt es nur drei Konzerne, die diese produzieren. Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters, bitte überlegen Sie kurz, wie viel sollte die Bundesregierung ausgeben, damit Sie weiter sicher ihr iPhone oder Samsung-Gerät kaufen können?

Ein anderes Beispiel ist die Solarindustrie: Als Chef des Solarherstellers Meyer Burger wollte Gunter Erfurt die Solarindustrie nach Deutschland zurückbringen. Damit ist der sächsische Physiker gescheitert. Am Mittwoch gab Erfurt seinen Rückzug als Unternehmenschef bekannt. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr Solaranlagen mit einer Spitzenleistung von 14 Gigawatt gebaut. Nun scheint die Sonne häufig nicht. Dennoch: Es ist die Spitzenleistung von etwa sieben Atomkraftwerken. Die Solarmodule kommen zu 95 Prozent aus Asien – vor allem aus China. Ist es wirtschaftlich gesund, ein neues Energiesystem aufzubauen, ohne dadurch industrielle Wertschöpfung hierzulande zu erzeugen?

Diese Zeilen sind kein Ruf nach Protektionismus. Es ist immer richtig, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ­– sei es bei der Infrastruktur, der Bildung oder den Energiepreisen – zu verbessern. Das ist eine notwendige Bedingung, damit die Wirtschaft gut läuft. Das ist die Mindestanforderung. Es muss aber auch über hinreichende Bedingungen gesprochen werden, wie sich hierzulande Hightech-Firmen ansiedeln. Und dann ist man leider ganz schnell beim Thema Subventionen.

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Bis kommende Woche, herzlich Steffen Höhne

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