Zorn auf Stahlknecht Zorn auf Stahlknecht: Gewerkschaften wollen Polizeireform stoppen
Magdeburg/MZ - In seltener Einmütigkeit und mit zum Teil drastischen Worten haben die drei Polizeigewerkschaften Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu einem sofortigen Stopp der Polizeistrukturreform aufgefordert. Gleichzeitig werfen die Gewerkschaften Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) „Geheimniskrämerei“ und einen noch nie dagewesenen „undemokratischen“ Umgang mit den Arbeitnehmer-Vertreten vor. Der Bund der Kriminalbeamten kündigte an, eine Beteiligung an der Reform juristisch erzwingen zu wollen. Teil der Reform ist die Schließung von fast 70 Polizeistationen.
"Mit dem Kopf durch die Wand"
Auslöser des Offenen Briefes an Haseloff ist ein nach Ansicht der Gewerkschaft gescheiterter Krisengipfel am vergangenen Donnerstag mit Stahlknecht. Dieser soll dort angekündigt haben, Teile der Reform jetzt umsetzen zu wollen. Dazu zählen Regionalbereichsbeamte in jeder Einheits- oder Verbandsgemeinde sowie sogenannte Streifenbereiche: 24 Kilometer große Kreise, in denen rund um die Uhr mindestens ein Streifenwagen patrouillieren soll.
Dafür hat Stahlknecht nach Angaben des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, einen Dienststellenplan vorgelegt, an dem die Gewerkschaften entgegen üblicher Gepflogenheiten nicht beteiligt worden seien. „In dem Papier ist nur noch von knapp 5.200 Beamten die Rede, öffentlich beteuert Stahlknecht aber immer, es bliebe bei 6.000 Beamten“, so Ladebeck. „Der Minister scheint keine klaren Bilder mehr zu sehen“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann. Das Personal werde für die Strukturveränderungen nicht ausreichen. „Trotz aller guten Ratschläge will Stahlknecht mit dem Kopf durch die Wand“, so Petermann.
Gewerkschaften wollen Beteiligung einklagen
Der Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Kriminalbeamten, Hanno Schulz, kritisierte, dass Stahlknecht zwar „die Verteilung der Beamten bei der Schutzpolizei bis zum letzten Oberwachtmeister geregelt hat“, sämtliche Sachbearbeiter bei der Kripo aber offensichtlich als Verschiebemasse dienen sollen - ohne dass die Gewerkschaft ein Mitspracherecht erhält. „Das lassen wir uns nicht bieten, wir werden Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Beteiligung am Verfahren einreichen“, so Schulz.
Alle drei Landeschefs erklärten gleichzeitig, dass man grundsätzlich Bedarf für eine Strukturreform sehe. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte auf Nachfrage, Haseloff habe den Brief der Gewerkschaften noch nicht bekommen. Richtig sei aber, dass es einen Reformbedarf gebe und der Innenminister den Auftrag habe, eine Lösung zu entwickeln: „Das soll aber ohne Zeitdruck und möglichst einvernehmlich - also mit den Gewerkschaften im Boot - geschehen.“
Stahlknecht fordert konstruktive Vorschläge
Stahlknecht reagierte mit „Befremden“ auf den Brief der Gewerkschaften: „Ich habe da keine Schärfe reingebracht, unser Verfahren zu Strukturreform ist transparent.“ Die Gewerkschaften könnten sich weiter an der Debatte beteiligen, „mir nützt aber keine allgemeine Kritik, ich brauche konstruktive Vorschläge“, so Stahlknecht.
Er hat jedoch bereits eine Kabinettsvorlage in Umlauf gebracht, die noch im März beschlossen werden soll. Allerdings legt sich der SPD-Koalitionspartner quer, weil es weder eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, noch eine Beteiligung des Personalrates an den Reformplänen gebe, so Fraktionsvize Rüdiger Erben.
