Kommentar zur Grundgesetzänderung: Riesige Verschuldung: Mit Waffen und Autobahnen kommt Deutschland nicht aus der Krise

Halle/MZ. - Jahrelang hieß es parteiübergreifend, Deutschland muss in seine Köpfe investieren, nicht in Beton. Das ist Schall und Rauch. Union, SPD und Grünen haben die Schuldenbremse für Militärausgaben gelockert und ein gigantisches Schuldenpaket für Infrastruktur beschlossen. Mit Waffen und Autobahnen will Deutschland wieder vorankommen. Kein guter Weg.

Für die militärischen Zusatzausgaben gibt es handfeste Gründe. Nein, Putin wird nach dem Debakel in der Ukraine nicht gleich Nato-Staaten angreifen. Kein ernsthafter Militärexperte behauptet das. Aber die Bundeswehr ist runtergewirtschaftet, nicht verteidigungsfähig. Daher ist mehr Geld notwendig. Die Gefahr eines Wettrüstens mit Russland ist jedoch groß.

Bei den Infrastrukturmilliarden bricht die Union Wahlversprechen. Ohne Zweifel: In Deutschland gibt es viele marode Straßen, Brücken und Schienen. Doch der Sanierungsstau liegt nicht am Geld. Jeder Autobahnkilometer kann wegen einer Fledermaus beklagt werden, jede große Brücke kostet wegen unendlicher Bauvorschriften mindestens 50 Millionen Euro. In dieses schwarze Loch wird jetzt noch mehr Geld gekippt. Kein guter Weg.

Wenn man schon Schulden macht, dann sollten, wie in den USA, Investitionen von Firmen unterstützt werden. So käme Deutschland aus der Krise. Das scheitert an den EU-Wettbewerbsregeln. Durch den neuen Schuldenberg wird vorübergehend der Druck abnehmen, notwendige Reformen, etwa beim Bürokratieabbau, anzugehen. Kein guter Weg.

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