Wallstawe/Altmark Wallstawe/Altmark: Bürgermeister ließ Wahlplakate verbrennen
Wallstawe/MZ/hk. - Darauf legt Bürgermeister Frank Wulff (41, parteilos) großen Wert. "Das ist bei uns verboten, weil die Laternen beschädigt werden könnten", sagt Wulff.
Und dass das Plakatieren an den kostbaren Laternenpfählen verboten ist, stehe an jeder Laterne - auf einem Schild, in Augenhöhe. Wulff kann daher gar nicht verstehen, warum nun alle Welt wegen der entsorgten Plakate auf ihn einhacke: Der Verwaltungsamtsleiter, der Landrat - und Klaus Klang. Der ist nicht nur Landeswahlleiter, sondern auch Chef der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Als Landeswahlleiter stellt Klang klar, dass es verfassungswidrig ist, Parteien die Wahlwerbung zu verbieten. Und als Kommunalaufsichts-Beamter sagt Klang, dass gerade von einem Bürgermeister rechtmäßiges Verhalten zu erwartet sei. Verbrennen von Plakaten, also fremdem Eigentum, zählt nicht dazu. Wulff sieht das anders. Zwar habe ein Gemeindearbeiter die Plakate "voreilig" verbrannt. Doch von Schadenersatz will Wulff nichts wissen: "Das ist wie beim Grobmüll: Einmal rausgestellt, gehört er den Besitzern nicht mehr."
Für Wulff könnte die Sache nun nicht nur disziplinarische sondern auch strafrechtliche Folgen haben: Ein betroffener SPD-Kandidat denkt über eine Anzeige nach.