Thüringen: Thüringen: Lieberknecht in Bedrängnis

Berlin/MZ - Carsten Schneider muss nicht lange überlegen, wenn er auf Christine Lieberknecht (CDU) zu sprechen kommt. „Das ist ein Freundschaftsdienst zulasten der Steuerzahler“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte über die Entscheidung der Ministerpräsidentin von Thüringen, ihren Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. „Lieberknecht handelt nach dem Motto: Der Staat, das bin ich.“

Die Entscheidung der Regierungschefin liegt schon ein paar Tage zurück. Und sie wird aus vielerlei Gründen heftig angegriffen. Zimmermann, so heißt es, sei erst 37 Jahre alt und habe lediglich sechs Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet. Er gehe jetzt auch nicht deshalb, weil die Ministerpräsidentin kein Vertrauen mehr zu ihm habe, sondern weil er zum Leipziger Internetportal Unister wechsle. Ihm bis zum Lebensende den Anspruch auf eine Zuwendung zwischen 3300 und 9 600 Euro monatlich zu gewähren, sei vollkommen unangemessen. Dazu muss man wissen: Weil die Bezüge mit Zimmermanns Managergehalt verrechnet werden, reduzieren sie sich zunächst auf 1435 Euro pro Monat. Die allerdings bekommt er garantiert - zusätzlich.

Mit der bloßen Kritik ist es nicht getan. Denn vorige Woche haben die Grünen Strafanzeige gegen Lieberknecht gestellt. Sie hegen den Verdacht der Untreue. Nun kommt heraus, dass die Versetzung Zimmermanns in den einstweiligen Ruhestand in der Erfurter Staatskanzlei umstritten war. Lieberknecht wurde ausdrücklich davor gewarnt, den Schritt zu machen. Sie selbst äußert sich derzeit nicht. Zimmermann will die 1435 Euro spenden, seine Ansprüche aber nicht aufgeben.

Die SPD, die mit der Lieberknecht-CDU eine große Koalition bildet, sieht sich aufgrund der neuesten Informationen arglistig getäuscht. Sie schlägt vor, Zimmermann wieder einzustellen, um ihm danach regelgerecht zu kündigen. Bei all dem gibt die Konfrontation einen Vorgeschmack auf den herauf ziehenden Landtagswahlkampf. Die Wahl findet 2014 statt.

Die Affäre Zimmermann steht jedenfalls in einem größeren Zusammenhang. Es geht nicht mehr bloß darum, wie der Regierungssprecher abtritt, an dem Lieberknecht offenbar einen Narren gefressen hatte. Es geht um die Chefin selbst.