Sozialministerium: Sozialministerium: Goldener Handschlag für Bröcker?

magdeburg/MZ - Ihre Verabschiedung im Sozialministerium war begleitet von stehenden Ovationen und so mancher Träne: Beate Bröcker (SPD) war als Staatssekretärin beliebt. Sie selber aber dürfte ihr Abgang nicht ganz so traurig stimmen: Bröcker erhält für drei Monate zunächst ihre vollen Bezüge von 9.693,16 Euro brutto plus „familienbezogener Bestandteile“, wie das Finanzministerium mitteilte. Und anschließend für drei weitere Jahre noch rund 72 Prozent ihres letzten Soldes. Macht unter dem Strich gut eine Viertel Million Euro.

Eine Summe, die dem Steuerzahler in Sachsen-Anhalt womöglich erspart geblieben wäre, wenn es Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten darauf ankommen lassen: Denn Bröcker hatte dem Vernehmen nach schriftlich bei Bischoff um Beendigung ihres Dienstverhältnisses gebeten. Das kommt einer Kündigung oder Entlassung auf eigenen Wunsch gleich. Bei jedem anderen Arbeitnehmer wäre damit die Zahlung des Arbeitslosengeldes für drei Monate passé. Bei Bröcker hätte es bedeutet, dass sie zwar ihre Pensionsansprüche behält, nicht aber besagtes Übergangsgeld von mehr als 250?000 Euro ausgezahlt bekommt. Das wusste Bröcker natürlich, deshalb soll sie Bischoff von Anfang an um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten haben – was ihr das Übergangsgeld sichert.

Mit solchen bürokratischen, aber letztlich teuren Feinheiten gab sich Minister Bischoff allerdings nicht ab – er wollte sich zunächst überhaupt nicht von seiner Staatssekretärin trennen. Erst als diese am Dienstag zum wiederholten Male insistierte, gab Bischoff dem Drängen nach. Allerdings interpretierte er dieses nicht als Entlassungsgesuch - sondern als „gestörtes Vertrauensverhältnis“. Das machte es ihm möglich, bei Ministerpräsident Haseloff um die Versetzung Bröckers in den einstweiligen Ruhestand zu bitten. Einer Bitte, der Haseloff gestern formell nachkam.

Auf die Frage, ob Bröckers Drängen nicht als Entlassungsgesuch zu werten sei, sagte Ministeriumssprecher Holger Paech: „Das kann man so schlussfolgern, man kann aber auch schlussfolgern, dass dies ein Signal an den Minister war, das gemeinsame Verhältnis zu überdenken.“ Was Bischoff dann auch tat - wohl auch nach Rücksprache mit Haseloff und der Staatskanzlei.

Nach Angaben des Finanzministeriums hätten Bischoff und Haseloff Bröcker selber nicht im Sinne einer Kündigung ohne Fortzahlung der Bezüge entlassen können. „Die Versetzung in den Ruhestand ist die einzige Möglichkeit, wenn der Beamte nicht von sich aus kündigt“, erklärte ein Sprecher. Freilich hätten Bischoff und Haseloff hart bleiben können - denn nicht sie hatten ja ein Problem mit Bröcker, sondern umgekehrt.

Bröcker erklärte gestern auf Nachfrage, sie werde „auch weiterhin zu der Geschichte nichts sagen“. Vom Abschied im Ministerium allerdings sei sie überwältigt gewesen.