Entlastung für Eltern beschlossen: Entlastung für Eltern der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschlossen: Es bleibt mehr Geld für die Haushaltskasse übrig

Güsten - Nun ist es beschlossene Sache: Die Eltern in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper müssen ab dem 1. August für den Hortbesuch ihres Kindes weniger bezahlen. Das hat der Verbandsgemeinderat in der letzten Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode am Mittwoch beschlossen. Wie auch schon der Schul- und Kita-Ausschuss zuvor sprachen sich die Ratsmitglieder zudem mehrheitlich dafür aus, die differenzierte Staffelung der Betreuungszeit ab zwei Stunden beizubehalten - und nicht, wie von der Elternvertretung angeregt, diese Möglichkeit zu streichen.

Dass sich der Verbandsgemeinderat schon wieder mit den Kita-Gebühren befassen musste, nachdem bereits im vergangenen Jahr nach langem Ringen eine neue Satzung beschlossen worden war, nach der die Elternbeiträge in allen Einrichtungen fortan einheitlich sind, hängt mit der Änderung des Kifög (Kinderförderungsgesetz) zusammen.

Die Satzung musste dementsprechend angepasst werden. Darin ist jetzt auch festgelegt, dass ab dem zweiten Geschwisterkind in der Kita kein Beitrag mehr bezahlt werden muss.

Bei den Hortgebühren bedeuten die Veränderungen etwa, dass eine zweistündige Betreuung im Hort (ohne Ferien) künftig 37 Euro statt bisher 51 Euro kosten soll. Für bis zu sechs Stunden werden künftig 55 Euro fällig (bisher 77). Obendrein hatte der Ausschuss den Vorschlag befürwortet, die gestiegenen Zuweisungen des Landes ab August pro Hortkind und Monat von 4,64 Euro an die Eltern weiterzugeben.

Die Gebühren in Krippe und Kindergarten sollen indes so bleiben wie 2018 beschlossen.

„Wir begrüßen die Entlastung der Eltern im Hortbereich“, meinte Tobias Pochanke (Linke). Das aber geht der Fraktion nicht weit genug. Die Linke würde auch gern noch die Beiträge für Krippe und Kindergarten reduzieren.

Nach den Vorstellungen der Fraktion sollten die Eltern für eine Betreuung in der Krippe beispielsweise für bis zu acht Stunden 140 Euro (aktuell 168) und für bis zu fünf Stunden 99 Euro (aktuell 119) zahlen. Im Kindergarten wiederum sollte etwa eine Betreuung von bis zu acht Stunden 126 Euro (aktuell 156) und von bis zu fünf Stunden 94 Euro (aktuell 117) kosten.

Der Antrag der Linken fand jedoch keine Mehrheit. „Wir alle wünschen uns günstige Elternbeiträge“, sagte Siegfried Westphal (Saale-Wipper-Fraktion). Allerdings müsse dies finanziell für die Verbandsgemeinde möglich sein.

Der Haushalt für 2019 sei bereits beschlossen. Wenn jetzt wieder an den Kita-Beiträgen gedreht würde, „kippt der ganze Haushalt“. Und er erinnerte daran, dass das fehlende Geld wieder auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt werden müsste. „Ich halte den Beschluss aus dem vergangenen Jahr für ausgewogen“, meinte Westphal.

Alexander Siersleben (Saale-Wipper) erinnerte daran, dass die Verbandsgemeinde auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen ist. „Wir können nur mit dem Geld arbeiten, das hier unten ankommt.“

Auch Helmut Zander (Saale-Wipper) äußerte seine Skepsis an dem Vorschlag. Vor allem interessierte ihn, wie die Differenz - die Kita-Beiträge setzen sich aus einer Pauschale vom Land sowie Landkreis und den Elternbeiträgen zusammen - finanziert werden soll.

Während also der Antrag der Linken mehrheitlich abgelehnt wurde, wurde der Vorschlag, die Gebühren für den Hort noch einmal um 4,64 Euro zu senken, einstimmig abgesegnet. (mz)