Sachsen: Sachsen: FDP will Buß- und Bettag als Feiertag abschaffen

Chemnitz/Dresden/dapd. - Bei SPD, Grünen und Linksparteistieß die Idee ebenfalls auf Ablehnung.

Der 1934 von der evangelischen Kirche eingeführte Buß- und Bettagwird stets am Mittwoch vor dem letzten Sonntag des Kirchenjahresgefeiert. FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow hatte dengesetzlichen Feiertag als anachronistisch bezeichnet. Immer mehrArbeitnehmer stellten die Frage nach dem Sinn dieses Sonderstatus,den sie unverhältnismäßig teuer bezahlen müssten. Stattdessen sollteseiner Meinung nach der 17. Juni als «Tag der Deutschen Einheit»gefeiert werden.

Mit Ausnahme Sachsens war der Buß- und Bettag 1995 alsgesetzlicher Feiertag bundesweit abgeschafft worden. Damit solltedie Mehrbelastung für Arbeitgeber durch die Beiträge zur neueingeführten Pflegeversicherung ausgeglichen werden. DieAngestellten zahlen im Gegenzug einen höherenPflegeversicherungsbeitrag von 0,5 Prozent des Brottogehalts als imübrigen Bundesgebiet. Dieser Betrag übersteigt zugleich die Kostendes Arbeitstages, sodass die Arbeitgeber von der Regelungprofitieren. Der vom Freistaat beschrittene Weg ging maßgeblich aufSachsens damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) zurück.

Die CDU lehnt die Abschaffung des gesetzlichen Feiertagsweiterhin ab. «Sachsen hält am Buß- und Bettag fest», erklärteCDU-Fraktionschef Steffen Flath. Der Feiertag habe sich bewährt.«Mehr Menschen als man meint, wissen mit der Begrifflichkeit vonBuße und Beten etwas anzufangen», sagte Flath.Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, die FDP versuche immerwieder krampfhaft, ihr Wahlversprechen «mehr Netto vom Brutto»umzusetzen. Dabei sei den Liberalen nichts heilig. «Die Verzweiflungin dieser Partei muss groß sein», vermutete Hermenau.

Linke-Fraktionschef André Hahn kritisierte, die Streichung desgesetzlichen Feiertags liefe darauf hinaus, das bei derPflegeversicherung eingesparte Geld langfristig in dieKrankenversicherung zu stecken, die BundesgesundheitsministerPhilipp Rösler (FDP) gerade reformiert habe. «Deshalb taugt die FDPnicht als Interessenvertreterin von Arbeitnehmern», sagte Hahn.SPD-Fraktionschef Martin Dulig betonte hingegen, die FDP habe einenVorschlag der Sozialdemokraten aufgegriffen. Seine Fraktion fordereseit der Einführung der einseitigen Finanzierung derPflegeversicherung 1995 die Abschaffung der Sonderbelastung für dieArbeitnehmer, nicht aber die Abschaffung des Feiertages.