Kommentar zur „Verwahrgebühr“ für Personalausweise: Zur Kasse, Herr Reichsbürger

Magdeburg/MZ - Reichsbürger leben in einer Wahnwelt. Viele von ihnen halten die Bundesrepublik für eine GmbH, die staatliche Strukturen lediglich simuliert. In ihrer wirren Logik fügt sich jeder Mensch, der einen Personalausweis bei sich trägt, in seine Rolle als „Personal“ dieser GmbH, als bloßer Angestellter also. Daher kommt der Drang vieler Reichsbürger, diesen Ausweis loszuwerden und sich irgendwelche anderen Papiere zu besorgen.

Die Gesellschaft und der Staat könnten diese Gedankenwelt nachsichtig ignorieren – wenn die Folgen nicht so überaus gefährlich wären. Ein Teil dieser Szene belässt es nicht beim Verfassen pseudojuristischer Schreiben, sondern rutscht in immer radikalere Gedanken ab. Manche schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.

Deshalb muss die Antwort des Staates gestuft sein. Gewaltbereite Umstürzler gehören angeklagt. Derzeit läuft etwa der Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, der Putschpläne zur Last gelegt werden.

Einsetzen muss der Staat aber sämtliche rechtsstaatlichen Instrumente, auch auf den ersten Blick unbedeutende. Mit einem schlichten Gebührenbescheid etwa hat die Stadt Teuchern bewirkt, dass ein NPD-Aktivist den in Reichsbürgermanier zurückgegebenen Personalausweis wieder an sich nimmt.

Hier zahlt sich aus, dass Sachsen-Anhalt unter dem damaligen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine in Schleswig-Holstein erfolgreiche Regelung übernommen hat. Andere Kommunen sollten dem Beispiel folgen und ebenfalls Verwahrgebühren verlangen.

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Reichsbürger fühlen sich schon durch winzige Gesten des Einlenkens in ihrem Aktionismus bestärkt. Kostet eine unnötige Beanspruchung der Verwaltung aber plötzlich Geld, wird sich so mancher überlegen, ob es ihm das wirklich wert ist. Nur wenige dürften bereit sein, für ihre Hirngespinste Hunderte oder Tausende Euro zu zahlen.