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"Zähle ich auch?" "Zähle ich auch?": AfD provoziert mit Plakaten Unterbrechung der Landtagssitzung

11.06.2020, 09:30
Abgeordnete der AfD-Fraktion halten zu Beginn der Landtagssitzung in Magdeburg Schilder in die Höhe, auf denen „Zähle ich nicht?" und „Zähle ich auch?“ steht.
Abgeordnete der AfD-Fraktion halten zu Beginn der Landtagssitzung in Magdeburg Schilder in die Höhe, auf denen „Zähle ich nicht?" und „Zähle ich auch?“ steht. dpa

Magdeburg - Die AfD hat am Donnerstag mit einem Verstoß gegen die Hausordnung des Landtags in Magdeburg für eine Unterbrechung der Landtagssitzung gesorgt. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag hielten die Abgeordneten der Fraktion Schilder hoch, auf denen „Zähle ich auch?“ und „Zähle ich nicht?" stand. Parlamentspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) forderte die Fraktion auf, die Aktion abzubrechen. Nachdem die AfD-Fraktion dem nicht folgte, unterbrach die Präsidentin die Sitzung für fünf Minuten.

Landtag Sachsen-Anhalt: Hausordnung verbietet derartige Aktionen

Die Hausordnung des Landtags verbietet derartige Aktionen ausdrücklich. Laut Paragraph 18 Absatz 2 dürfen Abgeordnete „Spruchbänder, Flugblätter oder ähnliche Informationsmaterialien, mit denen Einfluss auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess genommen werden kann oder soll“ nur in Räumen verbreiten, die sie allein nutzen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die Aktion sei eine Reaktion auf die Proteste gegen Rassismus.

Slogan der weltweiten Bewegung ist „Black Lifes Matter“ („Schwarze Leben zählen“), einen neuen Aufschwung nahm sie durch den Tod des Schwarzen George Floyd während eines Polizeieinsatzes in den USA. Die Abgeordneten der Linken trugen zu Beginn der Sitzung Mundschutze mit der Aufschrift „Rassismus tötet“. Brakebusch forderte auch sie auf, das zu unterlassen. Die Fraktion folgte dem umgehend.

Landtag Sachsen-Anhalt: AfD verstößt auch gegen Corona-Sitzordnung

Darüber hinaus verstieß die AfD in den ersten Minuten auch gegen die Corona-Sitzordnung im Plenarsaal, indem die Abgeordneten sich direkt nebeneinander setzten. Kirchner bezeichnete das als Protest gegen die Corona-Regelungen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie bleibt im Plenarsaal jeder zweite Sitz frei, um den Mindestabstand einzuhalten. Laut Brakebusch hatte die AfD der Sitzordnung im Ältestenrat selbst zugestimmt. Nachdem die Parlamentspräsidentin die Sitzung fortgesetzt hatte, setzten sich die AfD-Abgeordneten entsprechend der vereinbarten Sitzordnung um. (dpa)

*In einer ersten Version des Textes hieß es, die AfD habe Schilder mit der Aufschrift "Ich zähle auch" hochgehalten. Dieser Passus wurde korrigiert.