Infrastruktur-Programm Wohin mit den Milliarden? So stark profitiert Sachsen-Anhalt vom Schuldenpaket im Bund
Sachsen-Anhalt profitiert mit Hunderten Millionen Euro vom großen Schuldenprogramm der designierten Bundesregierung. Das Geld soll in Straßen, Brücken und Feuerwehren fließen – die Frage ist nur, wie schnell das geht.
Magdeburg/MZ - Mit einem historisch großen Schuldenpaket will die künftige Bundesregierung aus Union und SPD Deutschlands Infrastruktur leistungsfähiger machen – jetzt beginnt in Sachsen-Anhalt die Debatte darüber, wie das Geld genau verwendet werden soll. Abgeordnete im Landtag forderten am Donnerstag massive Investitionen in Straßen und Brücken, aber auch in sicherheitsrelevante Strukturen wie Feuerwehren.
„Für Sachsen-Anhalt geht es um 280 bis 400 Millionen Euro im Jahr“, kündigte Staatsminister Rainer Robra (CDU) mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für die Länder an. Noch mehr Geld verspricht ein geplantes 100-Milliarden-Euro-Paket der neuen Bundesregierung für Infrastrukturprojekte: Je nach Verteilungsschlüssel könnte Sachsen-Anhalt daraus rund 2,7 Milliarden Euro in zwölf Jahren erhalten.
Sachsen-Anhalt hat einen Investitionsstau von zehn Milliarden Euro
Der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt forderte Investitionen in Schienenverkehr, Sicherheit und auch Klimaschutzmaßnahmen. Das Geld aus dem neuen 100-Milliarden-Paket müsse hälftig zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dessen Kommunen aufgeteilt werden, erklärte Schmidt. Demnach sollten unter anderem für den Zivilschutz wichtige Feuerwehr-Gerätehäuser auf den aktuellen Stand gebracht werden.
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Der Investitionsstau im Bundesland sei mit rund zehn Milliarden Euro erheblich, monierte Schmidt. „Auch dieser große Schluck aus der Pulle wird nicht alle Probleme dieses Landes in finanzieller Sicht lösen“, sagte er mit Blick auf die nun versprochenen Milliarden. Deshalb seien in den kommenden Jahren Steuererhöhungen unumgänglich. „Sonst stehen wir in zwölf Jahren wieder an dem gleichen Punkt.“
CDU-Fraktion fordert Zurückfahren von Klagerecht
Allerdings gibt es Skepsis im Landtag, wie schnell das bereitgestellte Geld tatsächlich in Baumaßnahmen wie Brücken und Straßen fließen könne – angesichts langwieriger Planungs- und Bauprozesse in Deutschland. Der CDU-Finanzpolitiker Detlef Gürth forderte am Donnerstag ein massives Zurückfahren vergaberechtlicher Vorgaben und Klagemöglichkeiten. Die neue Bundesregierung müsse zusammen mit den Ländern die bisherige „Überregulierung“ abbauen.
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„Wir müssen uns an einen Tisch setzen und reden: Was muss wirklich weg?“, so Gürth. „Es kann nicht sein, dass es drei Jahrzehnte dauert, bis eine Straße gebaut wird.“ Er begründete, dass nun „erstmals“ Geld für dringend nötig Investitionen bereit liege. „Das werden wir aber nicht nutzen können“, sollte sich an den langen Planungsprozessen nichts ändern.
FDP: Schulden von heute sind Steuern von Morgen
Über den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt sind sich die Fraktionen im Landtag einig – über den konkreten Umgang damit gibt es jedoch Streit. „Sind Sie der Meinung, dass man das Geld wirklich auf die Straße kriegt?“, fragte der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl am Donnerstag provokant in Richtung SPD. Die Liberalen hatten sich dagegen gesperrt, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat dem historischen Schuldenprogramm zustimmt – beschlossen wurde es dennoch. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, warnte FDP-Finanzexperte Jörg Bernstein am Donnerstag. Allerdings: Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt plant jetzt trotzdem mit den frischen Milliarden. Die Liberalen seien „professionell genug“, die Entscheidung im Bund zu akzeptieren, so Fraktionschef Andreas Silbersack.
Aus der Opposition im Landtag hagelte es am Donnerstag Kritik, dass Investitionen jahrzehntelang verschleppt worden seien. Das Land sei „bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus heruntergewirtschaftet“, monierte AfD-Finanzpolitiker Jan Moldenhauer. Nun laufe die künftige Bundesregierung „mit Siebenmeilen-Stiefeln in den finanzpolitischen Kontrollverlust“.
