Jahres-Sonderzuwendungen: Weihnachtsgeld für Beamte in Sachsen-Anhalt soll wieder eingeführt werden

Magdeburg - Tausende Beamte in Sachsen-Anhalt dürfen ab 2017 wieder mit einem Weihnachtsgeld rechnen. Das neue Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Wiedereinführung der sogenannten Jahres-Sonderzuwendungen für Landesbedienstete geeinigt.

So sollen rund 7.000 Beamte in den unteren Besoldungsgruppen 400 beziehungsweise 600 Euro zusätzlich im Jahr erhalten - dies würde jährlich eine Summe von 3,3 Millionen Euro ausmachen. „Nur mit motivierten Mitarbeitern kann die Verwaltung unseres Landes für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich arbeiten“, heißt es im Vertrag. Auch Anwärter, etwa im Polizeidienst, und Beamte im Ruhestand sollen künftig 200 Euro zusätzlich im Jahr bekommen.

Damit findet ein monatelanger Streit, der noch im Januar im Landtag ausgetragen wurde, ein vorläufiges Ende. Trotz der aktuellen Zugeständnisse kommt Kritik vom Deutschen Beamtenbund. „Die neue Regelung ist ein Witz“, sagte Landeschef Wolfgang Ladebeck. „Uns wurde vor der Wahl in Aussicht gestellt, dass das Weihnachtsgeld in diesem Jahr kommt.“ Dass es stattdessen 2017 wiedereingeführt wird, sei „das erste Wahlversprechen, das nicht eingehalten wird“. Der Gewerkschafter kritisierte auch die Höhe der vereinbarten Zahlungen. „Die Summe müsste im vierstelligen Bereich liegen, um im bundesweiten Vergleich fair zu sein.“

Hintergrund des Streits, in dem die Gewerkschaften im Vorfeld der Landtagswahl Druck auf die Parteien ausgeübt hatten: Vor zehn Jahren waren die Sonderzahlungen für Beamte gestrichen worden. Seitdem gehöre Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern der Beamtenbesoldung, kritisierte Ladebeck. Im Januar hatten CDU, SPD und Grüne für eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gestimmt - allerdings blieb das Votum praktisch folgenlos, der neue Landtag muss nun neu entscheiden.

Ein Grund für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes war für die CDU-Fraktion auch, dass das Bundesverfassungsgericht das in Sachsen gestrichene Weihnachtsgeld als verfassungswidrig eingestuft hatte und eine Änderung forderte. Der damalige CDU-Fraktionschef André Schröder – heute Finanzminister – sagte im Januar, es gehe auch um „die Wiederherstellung einer verfassungskonformen Beamtenbesoldung“.

Die Koalitionspartner haben ein weiteres Zugeständnis vereinbart, das die Gewerkschafter versöhnt: Die Kostendämpfungspauschale - ein Festbetrag, den Beamte bei Arzt- und Heilbehandlungen selbst tragen mussten - wird gestrichen. Die Regelung soll ab 2017 gelten, bisher zahlten Beamte pro Jahr bis zu 500 Euro, je nach Gehaltsgruppe. Außerdem steht im Vertrag, dass Tarifabschlüsse im Land künftig ohne zeitliche Verschiebung umgesetzt werden. In Sachsen-Anhalt arbeiten rund 57 000 Personen im Landesdienst, davon sind rund 23 000 verbeamtet. Zwar dürfen Beamten nicht streiken, sie genießen dafür eine Reihe von Privilegien. So darf ihnen nicht gekündigt werden und ihr Alterseinkommen liegt in der Regel deutlich über dem von Angestellten.

Wie andere teure Großprojekte, die die Koalition in den vergangenen Wochen verhandelt hat, steht die angekündigte Beamten-Kur allerdings unter Finanzierungsvorbehalt - zunächst gehen die Prioritätsprojekte vor. Dazu gehören die Einstellung neuer Lehrer und Polizisten sowie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. (mz)