Nach Strafbefehl für CDU-Politiker US-Milliardär Musk prangert Justiz in Sachsen-Anhalt an
Wegen Volksverhetzung soll der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth 18.000 Euro zahlen. Der Tesla-Inhaber Elon Musk sieht darin eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Aktualisiert: 14.11.2024, 19:11
Magdeburg/MZ - Der wegen Volksverhetzung belangte CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth bekommt Rückendeckung vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Für migrantenfeindliche Aussagen im sozialen Netzwerk X hatte Gürth einen Strafbefehl über 18.000 Euro erhalten, die Strafe ist noch nicht rechtskräftig. Musk, dem X gehört, griff den Fall am Donnerstag in einem Posting auf – als Beispiel für angeblich fehlende Meinungsfreiheit.
Oft kein Sprungbrett zur Festanstellung
Sachsen-Anhalt hat den höchsten Anteil von Leiharbeitern im Niedriglohnsektor
Nach dem Ampel-Aus
So steht es um das Deutschlandticket
Kommentar zur Debatte um das Deutschlandticket
Auch CDU-Wähler fahren Bus und Bahn
