Entlastung für Mehrkindfamilien Sachsen-Anhalts Regierung will Geschwisterkind-Regelung mit 30 Millionen Euro absichern
Trotz wegfallender Bundesgelder will Sachsen-Anhalts Landesregierung Mehrkindfamilien weiter entlasten. Auch künftig sollen Eltern nur für das älteste Kind in Krippe, Kita und Hort zahlen. Nötig sind 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus dem Landeshaushalt.
Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Mehrkindfamilien weiter bevorzugt behandeln, obwohl ab 2026 wichtige Bundesgelder für diese Regelung entfallen. Darauf einigte sich das Kabinett am Dienstag in Magdeburg. Laut Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) plant das Land künftig mit Zusatzausgaben von mehr als 30 Millionen Euro im Jahr, um die bisherige Geschwisterkindregel beizubehalten.
Die Regel sieht vor, dass Eltern mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Schulhort nur für die Betreuung des ältesten Kindes zahlen müssen. So ist es seit 2020. Möglich ist das bisher unter anderem durch Millionen von der Bundesregierung – aufgrund einer Gesetzesregelung dürfen genau diese Bundesgelder künftig aber nicht mehr zur finanziellen Entlastung von Eltern eingesetzt werden.
Mehrkindfamilien müssen nur für das älteste Kind in Betreuung zahlen
Deshalb hatte sich Sachsen-Anhalts Koalition seit dem Sommer um die Zukunft der Geschwisterkindregel gezofft. CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull hatte Reformen für notwendig erklärt: „Wenn die Ampelregierung das so umsetzt, werden wir in Sachsen-Anhalt ehrlich diskutieren müssen, was wir uns noch leisten können.“
Nun hat das Kabinett die Antwort gegeben: Die wegfallenden 30 Millionen sollen als Zusatzausgaben durch das Land gestemmt werden. Der Landtag muss noch darüber entscheiden. Auch die FDP hatte zuletzt Reformwünsche angekündigt.
Grimm-Benne will mehr Kita-Stellen finanzieren
Die Planungen des Kabinetts gehen noch weiter. Denn die künftig nicht mehr für die Geschwisterregel genutzten 30 Millionen sollen anders genutzt werden. Sozialministerin Grimm-Benne will mit dem Geld das Personal in Kitas „mit besonderen pädagogischen Herausforderungen“ aufstocken. Bisher bezahlt das Land den Kreisen 150 solcher Stellen, künftig sollen es 255 sein, so Grimm-Benne.
Profitieren soll etwa die Sprachförderung. „Die wertvolle Arbeit der Sprach-Kitas soll erhalten bleiben und die Sprachförderung insbesondere in der Phase des Übergangs von der Kita in die Grundschule intensiviert werden“, so die Ministerin. Die Stellen würden den Kreisen nach Bedarf zugeteilt.
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