Trotz Infrastrukturprogramm Sachsen-Anhalts Grünen stemmen sich gegen Beschneidung des Verbandsklagerechts
Bundesweit sollen bald Milliardengelder in die Infrastruktur fließen, Sachsen-Anhalts CDU fordert jetzt auch weniger Vorgaben und Klagemöglichkeiten gegen Bauprojekte. Doch die Grünen stemmen sich dagegen.
Magdeburg/MZ - Um notwendige Investitionen in Straßen, Brücken und Schienenverkehr zu beschleunigen, haben Koalitionspolitiker von CDU, SPD und FDP am Donnerstag im Landtag deutlich weniger Vorgaben im Planungsrecht gefordert. Gegen einen Kahlschlag bei den Vorgaben und Einschränkungen des Verbandsklagerechts stemmten sich aber die Grünen. Die Klagemöglichkeit gegen Bauprojekte sei ein „hohes Gut“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten müssten „faire rechtsstaatliche Verfahren“ gelten. Lüddemann betonte: Wenn Gerichte Bauprojekte stoppten, sei das manchmal einfach ein Zeichen dafür, „dass die Planung nicht korrekt ist“.
Landtagspolitiker anderer Fraktionen forderten indes eine deutliche Beschleunigung von Bauprojekten. „Dafür lacht man uns aus“, sagte der AfD-Politiker Matthias Büttner mit Blick auf Dauerbaustellen vergangener Jahrzehnte in Deutschland – etwa den Hauptstadtflughafen BER in Berlin und den Bahnhof Stuttgart 21. Linken-Fraktionschef Eva von Angern warnte: Wenn die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt vernachlässigt und die Unzufriedenheit im Land wachse, bedrohe dies „letztlich Demokratie und Zusammenhalt“ und begünstige den Aufschwung rechtsextremer Kräfte wie der AfD.
Beispiel Sachsen-Anhalt: A14 ist längst ein Dauerprojekt
Auch Sachsen-Anhalt hat Langzeitbauprojekte, die seit Jahrzehnten auf Vollendung warten. Dazu gehört die Nordverlängerung der Autobahn 14 Richtung Ostsee. Seit 2004 steht der Verlauf der Strecke fest, mittlerweile ist die Fertigstellung jedoch erst für das Jahr 2030 geplant. Zu den Gründen für die Verzögerung gehören Klagen von Naturschützern.
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Die Beschleunigung von Planungs- und Fertigstellungsprozessen im Bereich Infrastruktur sei dringend nötig, erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Falko Grube im Landtag. So müsse beispielsweise hinterfragt werden, in welchen Fällen tatsächlich langwierige Planfeststellungsverfahren nötig seien. Bei der Sanierung von Brücken? Bei der Elektrifizierung lange genutzter Bahnstrecken? All das sei aus Sicht Grubes nicht nötig, gab der Abgeordnete zu verstehen.
SPD: Verbandsklagen sollten Projekte nicht teurer machen
Die Bundesregierung müsse die Regeln lockern, sagte er – aber auch das Land müsse aktiv werden. Unter anderem könnten Behörden künftig künstliche Intelligenz einsetzen, um geplante Bauprojekte auf mögliche Probleme hin prüfen zu lassen. Auch Grube betonte, dass ihm so manche Klage ein Dorn im Auge sei. „Das Verbandsklagerecht darf nicht dazu führen, dass Bauten teuer geklagt werden.“
Das geplante Schuldenprogramm der Bundesregierung eröffnet Sachsen-Anhalt neue Möglichkeiten für Straßenbau und andere Investitionen. Aus Spargründen musste das Land zuletzt tiefe Einschnitte in diesen Bereichen vornehmen.
