Personalmangel: Personalmangel bei der Landesstraßenbaubehörde in Saschen-Anhalt - Thüringer leisten Winterhilfe:

Halle (Saale) - Viele Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt werden in diesem Winter erstmals von privaten Firmen geräumt und gestreut. Grund ist  der Personalmangel  bei der Landesstraßenbaubehörde.

Mehr als die Hälfte der ausgeschriebenen 21 Routen mit einer Gesamtlänge von rund 1.300 Kilometern - ein Viertel des Straßennetzes - wird von der Thüringer Firma TSI betreut. „Das ist natürlich eine Notlösung, aber wir hatten keine andere Wahl mehr“, sagte Uwe Langkammer, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. „Uns fehlt einfach das Personal, um den Winterdienst eigenständig abdecken zu können.“

Kritiker wie der Landesrechnungshof und die Linken fürchten durch die Vergabe erhebliche Kostensteigerungen und verweisen auf Erfahrungen aus Thüringen. Dort hatte der Rechnungshof  festgestellt, dass sich die Kosten des Winterdienstes nach der Privatisierung   verdoppelt  haben. Auch die Rechnungsprüfer in Sachsen-Anhalt sind skeptisch.

„Wir überprüfen bereits, wie der Winterdienst vor der Privatisierung auf sechs der Routen gelaufen ist“, sagte Behördensprecher Frank Düsekow. „Das ist der Vorläufer für eine weitere Prüfung, bei der die Situation in diesem Winter, also nach der Vergabe,  untersucht werden soll.“ Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2015 kritisiert, dass  im Vorfeld keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt worden ist.

Nach früheren Schätzungen des Landes könnten die Kosten für den Winterdienst auf den 21 Routen von 1,1 Millionen auf 1,6 Millionen Euro im Jahr steigen. Langkammer geht bisher davon aus, dass sich die Zahlen bestätigen und lobt die Arbeit der privaten Firmen. „Die Mitarbeiter waren pünktlich zur Stelle, und es hat nirgendwo gehakt.“ Dabei ist er vor allem mit der Vergabe eines Großteils der Routen an die Thüringer TSI, eine frühere Landesgesellschaft, zufrieden. „Die Kollegen wissen, wovon sie reden.“

SPD-Innenexperte Rüdiger Erben spart dennoch nicht mit Kritik. „Das zeigt, wohin Sparen ohne Sinn und Verstand führt“, sagte der Landtagsabgeordnete und machte dafür auch seinen Parteifreund und früheren Finanzminister Jens Bullerjahn verantwortlich. „Es ist doch irre, wenn für teures Geld ein Unternehmen aus Thüringen bei uns Winterdienst fährt, während sich der Finanzminister rühmt, fleißig Personal eingespart zu haben.“

Auch für Langkammer taugt das Modell nur als Übergangslösung, bis wieder genug eigenes Personal  bereit steht. Das aber kann dauern. So wurden 2016 zwar 30 Lehrlinge eingestellt - drei Mal mehr als in den Vorjahren. Diese stehen jedoch erst 2019 als Straßenwärter zur Verfügung.

Der Behördenchef hofft daher, dass nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes, vermutlich im März, bereits rund 50 ausgebildete Straßenwärter eingestellt werden können. „Daher sehe ich zumindest etwas Licht am Ende des Tunnels.“

Der Landesverband der Straßenwärter bleibt  skeptisch. Zum einen sei es    schwierig, Personal zu finden. Zum anderen könne auch mehr  Ausbildung das Problem nicht lösen. „Damit können wir nicht viel mehr als das altersbedingte Ausscheiden von Kollegen ausgleichen.“
Nicht aus der Hand geben will Langkammer jedoch den Winterdienst auf den Autobahnen. Die werden weiter von Landesmitarbeitern  geräumt und gestreut.  (mz)